Angesichts der hohen Energiepreise fordert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Soforthilfen für die Branche. «Die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen zur Abfederung der Energiepreiskrise sind bislang überwiegend auf Privathaushalte zugeschnitten. Jetzt muss die Bundesregierung dringend mittelständische Betriebe sowie Stadtwerke und Regionalversorger in den Fokus nehmen», sagte BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff am Dienstag. Das «Rückgrat der deutschen Wirtschaft» drohe ohne Hilfen zu brechen.

Der Verband fordere deswegen Liquiditätshilfen für Stadtwerke und Regionalversorger sowie ein Insolvenzmoratorium - also einen Aufschub der Pflicht zu Insolvenzanträgen. Der bereits bestehende Rettungsschirm sei aufgrund der strikten Zugangsbedingungen ein untaugliches Instrument.

Konkrete Unterstützungsleistungen hat derweil Wirtschaftsminister Robert Habeck energieintensiven mittelständischen Unternehmen in Aussicht gestellt. Geht es nach ihm sollen diese so schnell wie möglich neue Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten. «Nun kommt es aber entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können», sagte Habeck am Dienstag. Möglicherweise könnten die Zuschüsse auch rückwirkend ab September gewährt werden. Der Grünen-Politiker hat für Dienstag rund 40 Mittelstandsverbände zu einem digitalen Gipfel eingeladen, bei dem vor allem über eine Ausweitung des aktuellen Rettungsschirms gesprochen werden soll.

SPD sichert Unterstützung für Vorstoß zu

Vor allem will Habeck bestehende Förderinstrumente so öffnen, dass auch das Handwerk profitiert. Mittelstandsfirmen aus allen Wirtschaftssektoren, die von den steigenden Energiekosten stark betroffen sind, sollen leichter Zuschüsse erhalten können. «Ich meine: Wir müssen jetzt alle finanzielle Kraft aufbringen, die nötig ist, um die gute Substanz unserer Wirtschaft und Arbeitsplätze in diesem Land zu sichern und in die Zukunft zu führen», betonte Habeck.

SPD-Chef Lars Klingbeil nannte die Ankündigung Habecks am Dienstag im Sender «Welt» richtig und sicherte die Unterstützung der SPD zu. «Das unterstützen wir absolut als SPD, dass wir sagen, auch den Bäckereien, auch dem Handwerk, auch dem Mittelstand greifen wir unter die Arme.» Wenn der Wirtschaftsminister sage, das solle schnell kommen, rückwirkend zum 1. September, dann sei das ein ganz wichtiges Signal an die Unternehmen im Land. Handwerk, Mittelstand und Industrie stünden vor einer ernsthaften Herausforderung. «Wir wollen, dass Arbeitsplätze hier gesichert werden und dafür muss der Staat Geld in die Hand nehmen.»

Gespräche mit EU-Kommission

Habecks Plänen zufolge soll das bisher auf die Industrie ausgerichtete Energiekostendämpfungsprogramm für Handwerk und Dienstleistungswirtschaft geöffnet werden. Das Programm unterstützt Unternehmen, die stark gestiegene Energiekosten wegen des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben können. Je stärker ein Unternehmen von den hohen Energiekosten betroffen ist, desto höher soll der Zuschuss ausfallen.

Der Staat könne aber nicht jede Kostensteigerung ausgleichen, betonte das Wirtschaftsministerium. Zudem müsse ein Anreiz gesetzt werden, Gas einzusparen. Habeck will die Zuschüsse auch bis mindestens April 2024 verlängern und führt daher Gespräche mit der EU-Kommission. (dpa/hoe)