Der Wärmesektor spielt eine zentrale Rolle für die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung. AGFW-Präsident Hansjörg Roll forderte so auf dem 17. Infotag des Verbandes, analog zu den bereits angekündigten EE-Ausbauprogrammen, ein „Sofortprogramm Fernwärme“, das die Bundesregierung zeitnah auflegen müsse. "Die Ampel-Koalition hat die besondere Bedeutung der Wärmeversorgung für den Erfolg der Energiewende erkannt", lässt sich Roll in einer Mitteilung zitieren.

Den Wunsch der Branche nach einem Sofortprogramm Fernwärme verbindet er mit einem Appell: „Lassen Sie den guten Ansätzen auch schnell Taten folgen. Seit vier Jahren warten die Unternehmen vergeblich auf die Bundesförderung effiziente Wärmenetze. Setzen Sie die BEW auf der Prioritätenliste der EU-Beihilfekommission ganz nach oben, sorgen Sie für eine schnelle nationale Umsetzung – am besten bereits im Osterpaket. Die Branche steht bereit, um ihren Beitrag zu leisten und den Aus- und Umbau der Fernwärme in den kommenden zehn Jahren voranzutreiben.“

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat sich dem Wärmebereich gewidmet und Maßnahmenvorschläge herausgegeben. Der Verband fordert im Kontext der BEW unter anderem eine Erhöhung der Fördermittel auf mindestens eine Milliarde Euro ab 2022. Mittelfristig wären mindestens zwei Milliarden Euro jährlich sinnvoll, so der Verband. Zudem sollten Machbarkeitsstudien und Transformationsplänen als Fördervoraussetzung einfacher gestaltet werden; vor allem bei kleineren und mittelgroßen Wärmenetzen.

"Bereits vor 2025 Anpassungen im GEG vornehmen"

Ferner unterstützt der BEE die im Koalitionsvertrag genannten Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) als einem Schlüsselinstrument für den Gebäudesektor. Der Verband fordert jedoch ein ehrgeizigeres Vorgehen. "Bereits vor 2025 sind Anpassungen im GEG vorzunehmen. Kurzfristig muss die Absenkung des Neubaustandards auf 55 Prozent des Referenzgebäudes vorgenommen werden. Zusätzlich sind die Ausbauziele für die Erneuerbare Wärme gesetzlich zu verankern sowie die Einführung und Stärkung der bestehenden Nutzungspflicht für Erneuerbare Wärme vorzuziehen", lässt sich BEE-Präsidentin Simone Peter in einer Mitteilung zitieren.

Novellierung der Wärmelieferverordnung

Ein weiterer zentraler Baustein des nötigen Sofortprogramms Fernwärme, so Roll wiederum, sei die Novellierung der Wärmelieferverordnung. Ausgestaltet als Instrument, um den Mieter vor Kostensteigerungen zu schützen, bewirke sie mittlerweile das genaue Gegenteil. Durch eine rückwärtsgewandte Perspektive und Berechnung auf Basis der – bis vor kurzem noch – billigen fossilen Brennstoffe, verhindere sie einen Umstieg auf eine klimafreundliche Wärmebereitstellung wie Fernwärme. Dadurch würden auch Ölkessel noch einige Jahre im Betrieb bleiben und die Kosten für den Mieter deutlich ansteigen. „Unser Appell an die Politik lautet daher: Novellieren sie die Wärmelieferverordnung möglichst schnell, damit Mieter beim Klimaschutz nicht ausgeschlossen bleiben.“

Stufengestaltung für die Umlage der CO2-Kosten

Den Mieter in den Fokus rücken, will auch die neue Regierung. Die geplante Gestaltung der Umlage der CO2-Kosten nach einem Stufenmodel der Gebäudeenergieklassen begrüßt der BEE. "Das ist der richtige Ansatz, damit der nationale Emissionshandel (nETS) im Gebäudebereich auch bei vermieteten Gebäuden Wirkung entfalten kann. Hierbei muss mittels langfristig anzukündigender Anpassungen dieser Staffelung sichergestellt werden, dass der Gebäudebestand bereits bis 2045 treibhausgasneutral wird", so Peter. Eine konkrete Ausgestaltung kann dem Papier auf Seite 6 entnommen werden.

Weiterhin sei eine Weiterentwicklung und Anpassung der Förderprogramme an die Klimaziele zu begrüßen. „Ein Stop-and-Go der Förderprogramme ist allerdings zu vermeiden, um die Entwicklung des Marktes kontinuierlich weg von fossilen und hin zu klimafreundlichen Technologien zu führen. So kann der Wärmesektor seinen Klimaschutz-Beitrag leisten und gleichzeitig als Konjunkturmotor für Innovation und Zukunftsfähigkeit dienen“, so Peter abschließend. (gun)