Erneut unterstrichen die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann und die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BWWK) Beate Baron auf der Bundespressekonferenz am Montag die Notwendigkeit der Gasumlage zur Stabilisierung des Marktes und zur Versorgungssicherheit. "Die Gasumlage ist nach unserer Einschätzung weiterhin notwendig", sagte Baron. "Die Umlage ist grundsätzlich der richtige Weg", unterstrich auch Hoffmann.
Doch berate und feile man weiter an Möglichkeiten, eine Inanspruchnahme der Umlage durch wirtschaftlich gesunde Gas-Importeure rechtssicher zu verhindern und den Anwendungsbereich der Umlage einzugrenzen. Hierbei müsse jedoch das Wettbewerbsrecht beachtet werde.
Grundprinzip der Merit-Order soll nicht angefasst werden
Ein Zeitplan für eine entsprechende Reform der Gasumlage könne derzeit noch nicht genannt werden, so Baron. Eine Herausforderung sei die Komplexität der Geschäftsfelder der Energieunternehmen aus dem europäischen Ausland, welche Anspruch auf die Gasumlage anmeldeten. Je nach Unternehmenssitz seien deren Geschäftsbericht nicht veröffentlichungspflichtig.
Zu einer Reform des Strommarkts sagte Baron: "Wir stehen am Anfang der Diskussion, weil es eine komplexe Diskussion ist, die wir auch nicht ohne die europäische Ebene und unsere europäischen Partner führen können". Das Grundprinzip der Merit-Order des europäischen Strommarktes solle jedoch nicht angefasst werden. Doch sollten deren negative Effekte mittelfristig beseitigt werden. Kurzfristig, sprich für diesen Winter, könne eine entsprechende Reform aufgrund der Komplexität sowie der nötigen europäischen Abstimmung, jedoch nicht umgesetzt werden.
"Die Strombörse zu beschuldigen, beseitigt die hohen Preise nicht"
Für die schnellstmögliche Erarbeitung eines neuen Strommarktdesigns zur Vermeidung eines Gas-getriebenen Strompreisanstiegs aufgrund der Merit-Order spricht sich u.a. die SPD-Bundestagsfraktion aus. Der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil forderte eine Aussetzung des Stromhandels an der Leipziger Börse.
Skeptisch sieht dies Ingrid Nestle, Sprecherin für Energie und Klima der Grünen-Bundestagsfraktion: "Strompreise senken können wir vor allem über eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Erneuerbaren und Kohle. Diese sind aufgrund der kriegsbedingt hohen Gaspreise entstanden. Die Strombörse zu beschuldigen, beseitigt die hohen Preise nicht und schafft neue Probleme“.
Vielversprechende Differenzverträge für Erneuerbare
Vielversprechend seien Differenzverträge für Erneuerbare und eine Übergewinnsteuer. Hier seien weit über 10 Milliarden Euro zu holen, erklärte Nestle. (hcn)
