Am heutigen Mittwoch hat sich der Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA) bereits zum zweiten Mal dafür ausgesprochen, dass die 450-MHz-Frequenzen über den 31. Dezember 2020 hinaus den Sicherheitsbelangen der Energiewirtschaft zugute kommen sollen. "Die Energiewirtschaft benötigt zur Sicherung der Energieversorgung und zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende dringend eine sichere, schwarzfallfeste und bundesweit verfügbare Kommunikationslösung", heißt es in dem heutigen Beiratsbeschluss.
Der Beirat spricht sich ferner "mit Nachdruck dafür aus, dass der Bereich der Energieversorgung als wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge und damit auch als kritische Infrastruktur anerkannt wird und in der Diskussion um die Frequenzneuordnung entsprechend berücksichtigt wird um Planungssicherheit über den Jahreswechsel 2020-2021 hinaus zu schaffen".
Erprobte, sichere Kommunikationslösung für die Energiewirtschaft
Der Beirat verweist auch auf die erfolgreiche Nutzung der 450-MHz-Frequenzen durch die Energiewirtschaft als Teil der kritischen Infrastruktur zur Daseinsvorsorge seit dem Jahr 2017. "Das 450-MHz-Frequenzspektrum ist ideal zur Bewältigung der Herausforderungen für kritische Infrastrukturen geeignet, jedoch weniger für Breitbandige Datendienste, wie es die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) benötigen", heißt es in dem Beschluss.
Entsprechend erwartet der Beirat, dass die BNetzA bereits im Juli 2020 das Konsultationsverfahren für die Frequenzvergabe des 450-MHz-Frequenzbandes einleitet, damit die "Energiewirtschaft auch über das Jahr 2020 hinaus diese erprobte sichere Kommunikationslösung für den Netzbetrieb kritischer Infrastrukturen nutzen kann". Darüber hinaus äußert der Beirat in seinem heutigen Beschluss "die Erwartung, dass die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur möglichst zeitnah, doch spätestens im November 2020 eine Entscheidung zur Frequenzvergabe für das MHz-Band fällt".
BNetzA mahnt Entscheidung durch Bundesregierung an
Michael Reifenberg, Sprecher der BNetzA, wies allerdings im Gespräch mit der ZfK darauf hin, dass nun die Bundesregierung am Zug ist, zeitnah über die Vergabe zu entscheiden. Denn der Beschluss des BNetzA-Beirats, der sich aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestags sowie 16 Ländervertretern zusammensetzt, habe nur empfehlenden Charakter. Nur wenn Berlin entscheide, dass die 450-MHz-Frequenzen weiterhin durch die Energiewirtschaft genutzt werden können, sei die BNetzA für diesen Bereich zuständig.
"Es wäre für alle Beteiligten gut, wenn die Bundesregierung bald eine Entscheidung trifft", unterstrich Reifenberg gegenüber der ZfK. Er verwies darauf, dass es ansonsten bei der Vergabe von Frequenzen üblich sei, mindestens eineinhalb Jahre vor Ablauf der gültigen Regelungen eine Nachfolgeregelung zu treffen. Insofern bestehe bereits großer Zeitverzug und Handlungsdruck.
BMVI ist nun am Zug
Federführend für die Vergabe der 450-MHz-Frequenzen ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), mitbeteiligt sind das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesinnenministerium sowie das Bundesverteidigungsministerium. (hcn)
