Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, abberufen. Das teilte ein Sprecher ihres Ministeriums mit, wie tageschau.de berichtet. Schönbohm stand wegen möglicherweise mangelnder Distanz zu russischen Geheimdienstkreisen über den umstrittenen Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ in der Kritik. Wer seine Nachfolge antreten soll, steht laut Innenministerium noch nicht fest.
Die Ministerin habe entschieden, Schönbohm „die Führung der Dienstgeschäfte als Präsident des BSI mit sofortiger Wirkung zu untersagen“, zitiert tageschau.de den Ministeriumssprecher. Hintergrund seien nicht zuletzt die in den Medien bekannten und breit diskutierten Vorwürfe. Diese hätten „das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der Amtsführung als Präsident der wichtigsten deutschen Cybersicherheitsbehörde nachhaltig beschädigt“.
Bekannte Vorwürfe werden weiterhin geprüft
Dies gelte umso mehr in der aktuellen Krisenlage hinsichtlich der russischen hybriden Kriegsführung. Die im Raum stehenden Vorwürfe beeinträchtigten auch das unerlässliche Vertrauensverhältnis der Ministerin in die Amtsführung.
Davon unabhängig würden „alle bekannten Vorwürfe gründlich und mit Nachdruck geprüft und einer eingehenden Bewertung unterzogen“, so das Ministerium. Bis zum Abschluss dieser Prüfung gelte für Schönbohm selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Protelion von Ex-KGB-Mitarbeiter gegründet
Spekulationen über eine bevorstehende Abberufung Schönbohms hatte es bereits nach der Ausstrahlung des ZDF Magazins Royale am 7. Oktober gegeben. Berichtet wurde über mögliche Kontakte des BSI-Chefs zu russischen Geheimdienstkreisen über den umstrittenen Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“.
Der Verein, den Schönbohm gegründet hatte bevor er BSI-Chef wurde, zählt die Berliner Cybersecurity-Firma Protelion zu seinen MItgliedern. Das Unternehmen lief bis Ende März dieses Jahres noch unter dem Namen Infotecs, einer Tochter der russischen Cybersecurity-Firma "O.A.O. Infotecs", die ein ehemaliger Mitarbeiter des russischen Nachrichtendienstes KGB gegründet haben soll, wie Recherchen des Netzwerks Policy Network Analytics ergaben. Der Gründer wurde demnach von Russlands Präsident Wladimir Putin für sein Wirken mit einer Ehrenmedaille ausgezeichnet. (hil)
