Eine intensivere Förderung der dezentral getriebenen Energiewende und einen stärkeren Fokus auf das Gelingen der Wärmewende mit klimaneutralen Gasen – das sind zwei der Kernforderungen der Münchner Erklärung. In dieser haben 43 Bürgermeister:innen aus ganz Deutschland, deren Stadtwerke und Regionalversorger zum Thügaverbund gehören, ihre Erwartungen an die energie- und klimapolitischen Weichenstellungen der neuen Bundesregierung formuliert.
Sie fordern konkret mehr Einfluss bei der Rahmensetzung für die Energie- und Klimawende. Hier komme den Kommunen und ihren Stadtwerken sowie Regionalversorgern eine Schlüsselrolle als langjährige Lösungsanbieter und -umsetzer zu, heißt es weiter.
Fünf Handlungsfelder
Um die Akzeptanz für künftige energiepolitische Vorhaben in der Bevölkerung zu steigern, sollte der aus dem Umbau für eine klimaneutrale Energieversorgung resultierende Anstieg der Energiepreise durch fiskalische Maßnahmen gedämpft werden, heißt es weiter.
„Um Deutschland zu einem Vorreiter der Energie- und Klimawende zu machen, gibt es aus Sicht der Kommunen, Stadtwerke und Regionalversorger fünf entscheidende Handlungsfelder, die im Zentrum unserer Münchner Erklärung stehen. Diese Schwerpunkte sollte die neue Bundesregierung schnell angehen und auch auf europäischer Ebene vertreten“, erklärte der Sprecher der Initiative Udo Glatthaar, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Bad Mergentheim.
Zu den fünf Handlungsfeldern zählt unter anderem, einen übergreifender Rahmen für Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Sektorenkopplung zu schaffen und die Netzinfrastrukturen für klimaneutrale Energie zukunftsfest zu machen.
"Drastische Preissprünge vermeiden"
Neben dem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und klimaneutraler Gase müsse zudem die Fernwärme weiter ausgebaut, Kraft-Wärmekopplung angereizt werden und der Einsatz von klimaneutralen Gasen wie Wasserstoff und Biomethan im Gebäudebereich in den einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen volle Anerkennung finden.
Um die Zustimmung der Bevölkerung für die Energiewende zu erhöhen, sollten nach Ansicht der Unterzeichner drastische Preissprünge aufgrund politischer Entscheidungen vermieden und ausreichende Übergangsfristen bei gesetzlichen Regelungen, die sich direkt auf die Endkundenpreise auswirken, definiert werden. (hoe)
