Die Bundesregierung will die Länder bei der erstmaligen Erstellung von Wärmeplänen finanziell unterstützen. Dazu erhalten die Bundesländer zwischen 2024 und 2028 jeweils je 100 Mio. Euro zusätzlich. Das Geld stammt aus Umsatzsteueranteilen von insgesamt 500 Mio. Euro, die der Bund schrittweise weitergibt. Das Bundeskabinett hat nun dafür den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes beschlossen.

Keine Kommune müsse Angst davor haben, sich finanziell zu überheben, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). In Kürze…