Deutschland

Bundesrat fordert Rechtsrahmen für Wasserstoffwirtschaft

Die Länderkammer will die Hängepartie beim Thema Wasserstoff beenden. Noch in dieser Legislaturperiode soll die Bundesregierung gute rechtliche Rahmenbedingungen schaffen – auch bei den Gasspeichern.
27.11.2020

Auf in die Wasserstoffwirtschaft: Der Bundesrat erhöht den Druck auf die Bundesregierung.

Der Bundesrat macht sich für einen ambitionierten Rechtsrahmen für eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft stark. In einer am heutigen Freitag gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung unter anderem auf, die Anpassung eines regulatorischen Rahmens für Wasserstoffnetze kurzfristig noch in dieser Legislaturperiode anzustoßen. 

Der Bundesrat spricht sich für eine grundlegende Reform des Umlagen-, Steuer- und Abgabensystems im Energiesektor aus. Dieses müsse systematisch, sektorenkopplungsfreundlich, dekarbonisierungsorientiert und technologieoffen fortentwickelt werden.

Befreiung von…

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