Der Bundesrechnungshof geht erneut hart mit dem Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) ins Gericht. Grund sind drei Förderprogramme, die das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) überlastet hätten. In der Folge seien Fördermittel über 10 Mrd. Euro nur mit Verspätung an die Antragsstellenden ausgezahlt worden.

Das BMWK unter Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte die Fördermittelvergabe an das BAFA übergeben. Allerdings ohne zuvor zu prüfen, ob die nachgelagerte Behörde dafür auch ausreichend Personal hatte, schreibt der Bundesrechnungshof. Die Folge: In allen…