Trotz Forderungen u.a. der Union und der Grünen Jugend nach Abschaffung der Gasumlage, hält die Bundesregierung weiter an der Umlage als einem wichtigen Instrument zur Aufrechterhaltung der Marktstabilisierung und der Versorgungssicherheit fest. Dies unterstrichen Regierungssprecher Steffen Hebestreit und die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK), Katharina Grave, bei der Bundespressekonferenz am Freitag.
"Die Umlage ist wichtig, um den Markt zu stabilisieren", sagte die BMWK-Sprecherin. Es müsse jedoch darum gehen, eine Inanspruchnahme durch wirtschaftlich gesunde Unternehmen rechtssicher zu verhindern. Die Möglichkeiten hierzu würden nun juristisch überprüft. "Es geht darum, jetzt zu schauen, wie Unternehmen, die Gewinne machen, es schwerer gemacht werden kann" (die Umlage zu erhalten), sagte die BMWK-Sprecherin.
Zeitplan und Details der Prüfung noch offen
Allerdings müssten hierbei verfassungsrechtliche Vorgaben berücksichtigt werden. Grave wollte sich nicht darauf festlegen, bis wann die Prüfung abgeschlossen sein soll, damit eine mögliche Reform der Umlage rechtzeitig vor der 1. Oktober beschlossen und in Kraft treten kann, auch im Hinblick auf eine Verabschiedung durch den Bundestag und den Bundesrat.
"Was ich zu dem Zeitpunkt sagen kann, ist dass wir verschiedene Regelungen prüfen, die rechtssicher sein müssen. Ob dafür das Energiesicherungsgesetz angefasst werden muss oder nicht, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen", sagte Grave auf Nachfrage der ZfK. Auch Regierungssprecher Hebestreit sprach von einer schwierigen rechtlichen Evaluation, die es abzuwarten gelte.
Hofreiter: Umlage in der jetzigen Form ein Fehler
Bereits am Donnerstag hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine juristische Überprüfung und entsprechende Korrekturen der Gasumlage angekündigt, um eine Inanspruchnahme durch wirtschaftliche gesunde Unternehmen zu unterbinden. Es hätten sich ein paar Unternehmen "reingedrängelt", "die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend vor Unternehmern in Münster.
Eine Überarbeitung der Umlage forderte auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. "Die Gasumlage muss sich so verändern, dass die Firmen, die gigantische Gewinne machen, schlichtweg nicht davon profitieren", sagte Hofreiter, in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" am Freitag. In ihrer jetzigen Form sei die Umlage ein Fehler, so der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag.
Lindner offen für Korrekturen - Esken fordert ebenfalls Nachbesserungen
Finanzminister Christian Lindner zeigte sich ebenfalls offen für mögliche Nachbesserungen. "Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen und Gewinne darauf machen", sagte der FDP-Chef im ZDF.
Auch die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken forderte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF Nachbesserungen an der Umlage. Die Mittel, die Verbraucherinnen und Verbrauchen abverlangt würden, müssten zielgenau eingesetzt werden. (hcn/dpa)
