Deutschland

Corona- und Klimakrise: Offener Brief an die Regierung

Über 40 Akteure aus Politik und Wirtschaft sehen die künftige Regierung stärker in der Pflicht zu handeln. Sie liefern in ihrem Brief Impulse für ein Konjunkturpaket, über das sie diskutieren möchten.
31.03.2021

Die Klima- und Coronakirse werden das Wahljahr 2021 stark beschäftigen: Viele Akteure sehen die Regierung in der Pflicht stärker zu handeln.

Die Bewältigung der Coronakrise und der Klimaschutz werden das Jahr 2021 und die Wahlkämpfe prägen. Im sog. "Recoverthon" haben im letzten Jahr mehrere Akteure aus Politik und Wirtschaft gemeinsam Ideen entwickelt, wie sich beides gemeinsam voranbringen lässt. Neben Ideen zur optimalen Nutzung der Impulse des Konjunkturpakets sind dabei auch neue Politikvorschläge entstanden, teilen die Verbände in einem gemeinsamen Pressestatement mit.

"Die Zeit des Wartens ist vorbei. In der kommenden Legislaturperiode müssen die politischen Weichen gestellt werden hin zu einem echten Modernisierungs- und Transformationsprogramm für Deutschland", bekräftigt Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF). Die DENEFF hat den Recoverthon mit initialisiert. Die Klimaziele 2030 sind weiterhin nicht in Sichtweite, halten die Empfehlungs-Schreiber fest.

Wichtige Handlungsstränge dazu sind...

  1. Die Klimaziele müssen sicher erreicht werden: Quer über alle Sektoren hinweg sind daher politische Strategien notwendig, um den Weg freizumachen für Klimaschutzinvestitionen. Bestehende und neue Gesetze, Programme, Subventionen, Beschaffungsvorgaben etc. müssen auf den Prüfstand, ob sie mit den Pariser Klimaschutzzielen kompatibel sind.
  2. Energiepreise müssen am energiepolitischen Zieldreieck ausgerichtet werden: In einer umfassenden, strategischen Reform müssen alle staatlich beeinflussten Energiepreisbestandteile (CO2-Preise, Umlagen, Abgaben und Steuern) so aufeinander abgestimmt und vereinfacht werden, dass sie im Sinne einer effizienten Energiewende und des energiepolitischen Zieldreiecks (Nachhaltigkeit, Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit) wirken und die notwendigen Investitionen anreizen.
  3. Der Gebäudebestand muss auf Kurs Richtung Klimaneutralität gebracht werden: Um dies zu verwirklichen, müssen vorrangig die energetisch schlechtesten Gebäude zügig wirtschaftlich und sozialverträglich modernisiert werden. Ein verlässlicher Förderrahmen und klare politische Leitplanken müssen dafür die Grundlage und nötige Planungssicherheit schaffen.
  4. Klimaschutzinvestitionen in Industrie und Mittelstand müssen unterstützt werden: Nach Auslaufen der beschleunigten Abschreibung aus dem Konjunkturpaket sollte dieses Instrument für besonders klimafreundliche Investitionen in der Industrie fortgeführt werden. Die unterzeichnenden Akteure werden im Einzelnen weitergehende Positionen zu diesen und anderen Klimaschutzthemen in die Debatte einbringen.

"Energieeffizienz muss in allen Wirtschaftsbereichen erheblich gesteigert werden"

Auch VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sieht notwendigen Handlungsbedarf: "Um die die Pariser Klimaschutzziele erreichen zu können, müssen wir auch die Energieeffizienz in allen Wirtschaftsbereichen erheblich steigern." Er sieht dabei die Politik und Energiewirtschaft nicht als Konkurrenten, sondern im Schulterschluss. Beide "müssen gemeinsam und öffentlich wahrnehmbarer für die effizientere Verwendung von Energie bei den Bürgern und in der Wirtschaft werben", so Liebing.

Bei den vorgenannten Handlungsfeldern handelt es sich um ein nicht-abschließendes Ergebnis eines partizipativen Diskussionsprozesses, heißt es in dem Statement weiter. (gun)