Die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) will nach einer Entscheidung von Sonntag die Menschen in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro entlasten. Die ersten beiden Entlastungspakete hatten zusammen einen Umfang von 30 Milliarden Euro. Scholz kündigte an, dass übermäßige Gewinne am Strommarkt abgeschöpft werden sollen.
Beschlossen wurde unter anderem, dass Rentnerinnen und Rentner zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten, Studierende und Auszubildende von 200 Euro. Zudem soll für einen gewissen Basisverbrauch künftig ein vergünstigter Preis gelten. Ferner soll es ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket mit einer Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat geben. Die Länder müssen der Finanzierung noch zustimmen.
VKU
In einer ersten Einschätzung erklärte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU: „Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage erkannt: ein Entlastungsvolumen von 65 Mrd. EUR, das Privathaushalte und ebenso die Wirtschaft stützt, ist richtig und absolut notwendig. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen sind noch konkretisierungsbedürftig, insbesondere der Mechanismus zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen und die daraus finanzierte Preisbremse.
All das muss für Energieversorger und Netzbetreiber auch umsetzbar sein. Vor allem aber braucht man sie dafür, sie sind unverzichtbare Säule unseres Versorgungssystems. Deshalb ist es umso notwendiger, dass sich der Bund endlich an einem Schutzschirm für die Stadtwerke beteiligt. Nur so kann die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen gelingen.“
BDEW
Die Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung Kerstin Andreae erklärte: „Es ist gut, dass die Bundesregierung ein großes Entlastungspaket geschnürt hat, das bei den Menschen ankommt. Damit trägt die Koalition zur Beruhigung und Sicherheit in der Bevölkerung bei, die vor enormen finanziellen Belastungen stehen. Wichtig ist, dass die Maßnahmen schnell wirken und für die Energieversorgungsunternehmen umsetzbar sind."
Andrea weiter: "Eines gilt aber weiterhin: Wir können uns mittel- und langfristig nur aus dieser Krise herausinvestieren. Wir brauchen daher kluge Ansätze, die den Standort Deutschland und die Energiewende voranbringen. Dazu gehören neben Investitionen in den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien auch Gas- und Wasserstoff- und Hybridkraftwerke, LNG- und Netzinfrastruktur, Speichertechnologien sowie Elektrolyseanlagen. Diese Investitionen in die Energiewende dürfen durch eine Übergewinnsteuer nicht vermindert werden. Zudem ist zu prüfen, ob eine Entlastung bei den Netzentgelten nicht auch durch die Nutzung des Bundeszuschusses zum EEG-Umlagenkonto gelingen kann."
Wichtig sei auch, die Liquidität an den Märkten im Blick zu behalten. Daher sei es positiv, dass die Koalition die Ausweitung des KfW-Programms spezifisch auf Elektrizitätsmärkte angekündigt hat. Durch eine Erweiterung auf den OTC-Handel würden die Unternehmen, die den Margining-Rettungsschirm derzeit nicht in Anspruch nehmen können, eine zusätzliche Lösung erhalten. "Hier ist Schnelligkeit angesagt. Die Energieversorger finanzieren Energiemengen vor und brauchen angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise ausreichend Liquiditätsunterstützung, um diese Vorleistung und damit Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Dies muss grundsätzlich bei allen Entlastungsmaßnahmen im Blick behalten werden. Zudem müssen befristete Erleichterungen bei der Sicherheitenhinterlegung gelten, so dass nicht nur Bargeld, sondern auch Bürgschaften und z.B. Patronatserklärungen akzeptiert werden." Weiterhin müsse zudem klar sein, dass das Einsparen von Energie bei Haushalten und bei den Unternehmen weiterhin das Gebot der Stunde sind, "damit wir am Ende gut über den Winter kommen.“
Bundesverband Erneuerbare Energien
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) verwies darauf, dass die derzeitige Energiekrise durch den Engpass beim Erdgas verursacht und getrieben werde und zusätzlich von veralteten französischen Atomkraftwerken verstärkt werde. "Es ist eine fossile Versorgungskrise, die endlich an den Wurzeln gepackt werden muss: Teure fossile und atomare Energieträger müssen überwunden, energiepreissenkende Erneuerbare Energieträger und ein Erneuerbares Energiemarktsystem beschleunigt aus- und aufgebaut werden. Hierfür gibt es ein Rezept: Investieren, Investieren, Investieren“; so BEE-Präsidentin Simone Peter.
Die Erneuerbaren Branchen müssten aus ihrem politisch erzwungenen Tal, das zu einem Abbau von über 100.000 Arbeitsplätzen in Deutschland geführt habe, endlich wieder herauskommen und der Heimatmarkt in Deutschland und Europa gestärkt werden. „Noch immer sind wir weit von den ambitionierten Zielen für Erneuerbare Energien der Bundesregierung entfernt. Jetzt darf man nicht das Kind Erneuerbare mit dem Bade Kostensenkung ausschütten. Zumal die Erneuerbaren die Billigmacher sind“, konstatiert Peter.
Dass hierbei eine europäische Lösung für eine Strompreisdeckelung für die Endkund:innen in der Krise gesucht werden solle, sei aufgrund der negativen Erfahrungen mit nationalen Eingriffen z.B. in Spanien, wo eine verstärkt angereizte Erdgasverstromung aufgrund von Preisdeckeln den Einsparungsbemühungen im Stromsektor entgegenstehen, grundsätzlich zu begrüßen. „Maßnahmen dürfen aber auf keinen Fall die Akteure der Erneuerbaren-Energien-Branche treffen, die aufgrund von Lieferengpässen, steigenden Materialpreisen und anderen Hürden mit Mehrkosten zu kämpfen hat. Ausschreibungen sind nach wie vor unterzeichnet, Genehmigungen und Flächen fehlen weiterhin, Produktionsstätten gehen immer noch verloren. So ist Deutschland bei der Energiewende im hinteren Mittelfeld gelandet. Da braucht es Schub statt neuer Bremsen und ein Investitionskorsett“, so Peter.
Jetzt müssten die Weichen für ein klimaneutrales Stromsystem gestellt und mit dem massiven Ausbau günstiger Sonnen- und Windenergie ein flexibel steuerbares Back-up aus Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie, Speichern, KWK und Sektorkopplungstechnologien aufgebaut werden. „Nur so können wir sicherstellen, dass wir Klima- und Versorgungsziele gleichermaßen erreichbar und bezahlbar machen“, so Peter abschließend.
Weitere Verbändestimmen
Industrie und Handwerk zeigten sich enttäuscht darüber, dass es in dem Paket vor allem um die Entlastung privater Haushalte geht. Für Unternehmen gebe es dagegen nur wenige Hilfen, sagte Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der «Rheinischen Post». «Die Ausführungen zu den unternehmensbezogenen Maßnahmen bleiben hingegen weitgehend unkonkret - und sind daher nicht der angekündigte "wuchtige" Wurf.»
Enttäuscht zeigte sich auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass mögliche Entlastungen für Handwerksbetriebe erst zeitverzögert angegangen werden, sagte er. «Denn Zeit haben wir nicht: Uns erreichen inzwischen mehr und mehr existenzielle Notrufe von Betrieben, die unmittelbar Hilfe
brauchen.» Hier hätte es deutlich stärkere, direkte und schnellere Unterstützung gebraucht.
Von Ökonomen wie der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm gab es zwar auch Kritik, aber eher an Einzelmaßnahmen - und auch dann oft nur daran, dass es noch an konkreten Plänen mangelt. Die gezielte Unterstützung für besonders belastete Gruppen sei aber richtig, sagte Grimm der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».
Ifo-Präsident Clemens Fuest sprach in der «Bild» von «Licht und Schatten» in dem Paket. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, lobte in der «Augsburger Allgemeinen» einzelne Elemente, übte aber vor allem Kritik. «Die Bundesregierung bleibt bei der wichtigsten Herausforderung, der Begrenzung von Strom- und Gaspreisen, eine Lösung schuldig», so der DIW-Chef. Die geplante Strompreispreisbremse sei «völlig unausgegoren», werde erst in Monaten umgesetzt werden können und folge dem Prinzip Hoffnung.
"Mut für neue Energiepolitik fehlt"
Deutliche Kritik kam auch von Arbeitgeberverbänden: Das Paket sei «enttäuschend», sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Es sei zwar richtig, dass die Bundesregierung soziale Härten auffange. Der Regierung fehle jedoch offensichtlich der Mut für eine neue Energiepolitik. «Die Ausweitung des Sozialstaates kann keine Antwort auf eine Kosten-Steigerung der Energiepreise auf dem Weltmarkt sein.»I
Heftige Kritik kam auch von der Umweltschutzorganisation WWF. Das Paket sei kontraproduktiv für die Einhaltung der Klimaziele», sagte Viviane Raddatz, Bereichsleitern für Klima- und Energiepolitik beim WWF. «Preisdeckel wie die angekündigte Strompreisbremse setzen keine Einsparanreize und senden ein fatales Signal für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz. Ebenso wie die ausgesetzte CO2-Preisanhebung.»
CDU
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition erwartungsgemäß als unzureichend kritisiert. Zwar sei es etwa richtig, dass Rentner und Studierende in die Energiepreispauschale einbezogen würden, sagte Merz am Sonntag im Sommerinterview der ARD. Aber ob es wirklich ausreiche auch für diejenigen, die so gerade eben oberhalb der Wohngeld-Grenze und oberhalb der Sozialhilfesätze lägen, das müsse man sehen. «Man hätte mehr tun müssen für diejenigen, die so eben gerade oberhalb der Grenzen liegen», sagte Merz, der auch Fraktionschef der Union im Bundestag ist.
Er glaube auch, dass sich die deutsche Wirtschaft in den nächsten Tagen massiv beklagen werde darüber, «dass an sie nicht gedacht wird. Und die Wirtschaft, das sind nicht die Großkonzerne, das sind die vielen Hunderttausend kleinen und mittleren Unternehmen, die dieses Land am Laufen halten.» Diese würden von der Koalition vernachlässigt.
Merz betonte, dass Deutschland allein in diesem Jahr 50 Milliarden Euro mehr bei der Mehrwertsteuer einnehme. Hinzu kämen Mehreinnahmen von 10 bis 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer. «Also die Bundesregierung kompensiert mal gerade das, was sie an höheren Steuereinnahmen in der Krise, teilweise sogar durch die Krise, zu verzeichnen hat.»
Stimmen aus der Landespolitik
Die Bundesregierung hat mit den jetzt beschlossenen Entlastungsschritten aus Sicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Fehler der ersten Pakete korrigiert. «Es gibt Richtiges und Überfälliges», sagte der Linke-Politiker am Sonntag auf dpa-Anfrage in Erfurt. Ramelow sieht in dem dritten Entlastungspaket auch eine Reaktion auf den öffentlichen Druck.
Positiv bewertete der Regierungschef die jetzt vorgesehenen Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner sowie eine geplante Strompreisreform. «Unterm Strich erfüllt das dritte Entlastungspaket die Erwartungen nicht ausreichend», schränkte Ramelow ein. Ähnlich äußerten sich auch andere Landespolitiker.
"Strommarktregulierung dringend nötig"
Als «dringend nötig und überfällig» bewertete Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die angekündigte Strommarktregulierung. Ungerechtfertigten Gewinnen spekulativer Preistreiberei müsste schnell ein Riegel vorgeschoben werden. Kern müsste eine Entkopplung der Strom- von den Gaspreisen sein.
Tiefensee sagte, Strom und Gas seien das kritische Thema des kommenden Winters. «Ich gehe davon aus, dass die für den Mittelstand vereinbarten Maßnahmen schnell konkretisiert und umgesetzt werden.» Auch der Bäckermeister, der mittelständische Autozulieferer oder der Pensionsbetreiber müssten erhebliche Unterstützung erhalten.
Energieministerin Anja Siegesmund (Grüne) erwartet, dass das Entlastungspaket hilft, die Härten der Energiekrise für die Bürgerinnen und Bürger zu dämpfen und Unternehmen zu entlasten. Bürgergeld, Wohngeldreform, steigender Heizkostenzuschuss und Erhöhung des Kindergeldes wiesen in die richtige Richtung.
Kritik an fehlender Gaspreisbremse
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Mario Voigt, äußerte, das Paket komme spät und sei zu vage. «Es fehlt die Entlastung für die normal arbeitende Bevölkerung und für den Mittelstand.» Nötig seien eine Grundwärmegarantie und eine Ausweitung der Energieproduktion.
Der Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag, Thomas Kemmerich, monierte, die Strompreisgrenze sei sehr schwammig formuliert, eine Gaspreisbremse fehle ganz. Es fehlten konkrete Entlastungen für die Mittelschicht.
Solange die Schuldenbremse für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) höher wiege als sozialer Frieden im Land, würden andere europäische Länder mit geringerer Wirtschaftskraft als Deutschland größere Entlastungsschritte gehen, sagte Ramelow.
Der deutsche Staat profitiere durch höhere Steuereinnahmen stark von der Inflation und noch negativen Realzinsen. «Dieses Geld muss eingesetzt werden, um zu verhindern, dass vor allem Menschen mit geringem Einkommen dauerhaft an Kaufkraft und Lebensstandard verlieren», verlangte Thüringens Regierungschef. (dpa/sg)
