Brandenburg baut inzwischen mehr Erneuerbare-Energien-Anlagen, doch noch immer bleibt das Bundesland hinter den Ausbauzielen zurück. Einen Fortschritt verspricht da die kommunale Öffnungsklausel für Windkraftprojekte, mit der die Bundesregierung den Spielraum der Kommunen erweitert, eigenständig Flächen bereitzustellen. Welche weiteren Maßnahmen fruchtbar sind und wie die Wärmewende gelingt, diskutierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Kommunen, Landespolitik und Wirtschaft beim Branchentag Erneuerbare Energien Berlin/Brandenburg des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE).
So kündigte Britta Behrendt (CDU), Staatssekretärin in der neuen Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt an, die bürokratischen Prozesse beschleunigen zu wollen. "Wir müssen etwa pragmatische Lösungen beim Artenschutz und beim Denkmalschutz finden." Außerdem will der Senat etwa das Wärmekataster für die Berliner Wärmewende schon früher als bis 2026 aufstellen. Die Landesregierung suche weiterhin bereits nach alternativen Wärmequellen, etwa aus Abwasser und Industriewärme.
Ausbau von Geothermie
Auch die erste Probebohrung für Berlins Einstieg in die Tiefengeothermie steht an. "Es gab zahlreiche Anfragen von größeren Unternehmen, die uns ein Gesamtpaket angeboten haben. Aber aus Gründen der Resilienz haben wir uns als Berlin entschieden, die Bohrung selbst vorzunehmen."
Dass die Investitionen in die Wärmewende enorm sind, wusste auch Gunter Haase, Geschäftsführer der Stadtwerke Brandenburg an der Havel, zu berichten. "Wir überlegen noch, wie wir die bestehenden Gasnetze abschreiben, ohne den größten finanziellen Schaden zu erleiden", sagte er. "Die Investitionen, etwa in Geothermie, sind riesig. Auch um den Bau von Stromspeichern kommen wir nicht herum."
Zahlreiche Planungsprozesse
Michael Knape, Bürgermeister der 8000-Einwohner-Kleinstadt Treuenbrietzen brachte die kommunale Perspektive ein. Der Lokalpolitiker bemängelte vor allem, dass es ihm für die zahlreichen anstehenden Planungsprozesse an Fachkräften fehle. "Die kommunale Wärmeplanung ist eine freiwillige Aufgabe, die ich mir als Kommune leisten können muss. Wenn ich für die Wärmeplanung neues Personal einstelle, bekomme ich Ärger mit der Kommunalaufsicht."
Dass es oft auch an der Akzeptanz von Projekten fehle, betonte Stadtwerke-Chef Haase. "Wir müssen mehr Sichtbarkeit für die Energiewende schaffen, indem die Erlöse aus EE-Anlagen auch bei den Bürgern ankommen."
Erlöse verteilen
Diese Ansicht teilte auch Augustin Köllner, Regionalleiter Nordbrandenburg beim Öko-Energieversorger Enertrag. "Wir haben seit langer Zeit einen Windstrom-Bonus im Angebot", so der Firmenvertreter. "Deshalb hat uns auch das Thema 'Solar-Euro' aufhorchen lassen." Allerdings dürfe die Abgabe nicht zu einem verschärften Wettbewerb zwischen den Bundesländern führen. Auch bei PPA-Projekten sehe er Probleme, weil diese dann eventuell nicht mehr wirtschaftlich seien.
Die Landesregierung in Brandenburg plant ähnlich der bereits bestehenden Abgaben für Windrad-Anlagen auch eine Abgabe für Solarparks an die Kommunen in direkter Nähe. Geplant ist, dass Betreiber von Neu-Anlagen künftig 2000 Euro pro MW Leistung zahlen. Ausgenommen sind kleine Anlagen unter einem MW Leistung. Der "Solar-Euro" könnte 2026 starten.
Anstehende Wahlen
Einig waren sich die Diskutanten, dass die Landtagswahlen in Brandenburg im September 2024 das politische Umfeld ändern könnten. In Umfragen werde der Alternative für Deutschland (AfD) etwa aktuell mehr "Klima-Kompetenz" zugeschrieben als CDU, SPD oder Grünen, wie David Wortmann, CEO des Beratungsunternehmens DWR eco warnte. "Der Erneuerbaren-Branche geht es derzeit gut, wir müssen etwas in die Kommunen zurückgeben, um die Akzeptanz zu erhöhen", sagte Wortmann. "Wir als Branche haben hier eine große Eigenverantwortung."
In der aktuellen Debatte hieße es oft, dass erneuerbare Energien alles teurer machten", ergänzte Brigita Jeroncic, Leiterin Kommunikation und Politik beim Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz. "Wir diskutieren zu viel über unrealistische Ziele. Irgendwann müssen wir liefern und auch erreichen, was wir uns bereits vorgenommen haben." Populismus könne man nur durch günstige Preise den Wind aus den Segeln nehmen. (jk)
