In der Phase der allmählichen Lockerung darf es nicht wieder zu einem raschen Anstieg der Infektionszahlen kommen. Wirksame Maßnahmen sind laut der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in der derzeitigen Phase das Tragen von Mund-Nasen-Schutz, flächendeckende Tests sowie die Verwendung mobiler Daten für die frühe Identifizierung von Infizierten. Mittelfristig sind die Entwicklung von Therapien sowie ein wirksamer Impfstoff notwendig.
Um grundsätzlich ein besseres Bild der gesamten Pandemie zu bekommen, empfiehlt die Leopoldina, ein räumlich und zeitlich hochaufgelöstes Monitoring- und Vorhersagesystem aufzubauen, das in Echtzeit laufend an neue Daten angepasst wird. Damit sollen Prognosen über die Entwicklung des Infektionsgeschehens über ein bis zwei Wochen möglich sein. Das würde passgenaue regionale Maßnahmen erlauben, z.B. geringere Einschränkungen in Städten und Gemeinden mit niedrigen Fallzahlen.
Lehren für die Zukunft
"Angesichts der tiefen Spuren, welche die Coronavirus-Krise hinterlassen wird, vor allem aber wegen der mindestens ebenso bedrohlichen Klima- und Biodiversitäts-Krise, kann es nicht einfach eine Wiederherstellung des vorherigen Status geben", schreiben die Experten in ihrer Stellungnahme. Aus den Erfahrungen mit der Coronavirus-Pandemie und ihren Ursachen müssten Lehren für die Zukunft gezogen werden. "Die generelle Zunahme der Bevölkerung, Urbanisierung und globale Mobilität, die Vernichtung und Abnahme der Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen durch Landnutzungsänderungen und der Klimawandel tragen wesentlich zum Ausbruch von Epidemien und Pandemien bei."
Alle politischen Maßnahmen, die nicht der unmittelbaren Rettung von Unternehmen dienen, sollten sich an dem Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren. "Der Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft und eine konsequente Mobilitäts- und Landwirtschaftswende setzen wesentliche Impulse für Innovation und Wachstum", stellen die Wissenschaftler fest. "Dazu gehören die umgehende Einführung eines Preises für fossiles CO2, die schnellstmögliche Verabschiedung und Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie sowie die Neuregelung des Strommarktes." Ziel müsse außerdem ein starker europäischer "Green Deal" bleiben.
Fokus auf Nachhaltigkeit
Zunächst wird es konkret darum gehen, wirtschaftliche Aktivitäten so anzustoßen, dass die in diesem Jahr unvermeidliche Rezession nicht zu stark ausfällt und die Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad zurückkehrt. "Dieser sollte allerdings stärker als zuvor von Prinzipien der Nachhaltigkeit bestimmt sein, nicht zuletzt, weil hierin enorme Potenziale für die wirtschaftliche Entwicklung liegen", schreibt Leopoldina.
Neben geringeren Steuereinnahmen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen werden weitere konjunkturpolitische Maßnahmen erforderlich sein. Dazu gehören auf der Einnahmeseite steuerpolitische Instrumente, wie die Einführung von Verlustrückträgen und die Erleichterung von Verlustvorträgen für Unternehmen (Abschaffung der Mindestbesteuerung), ein temporärer Übergang zur degressiven Abschreibung und das Vorziehen der Teilentlastung beim Solidaritätszuschlag. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sollte erwogen werden.
Vorrang für Daseinsvorsorge
"Auf der Ausgabenseite liegen vor allem staatliche Investitionen sowie der Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen auf der Hand", heißt es in dem Gutachten. Dabei sollten strukturpolitische Zielsetzungen, etwa im Hinblick auf die öffentliche Daseinsvorsorge und den Schutz von Gemeinschaftsgütern speziell in den Bereichen Gesundheit, Klima und Ökosystem, vorrangig berücksichtigt werden. (hp)
