Finanzminister Christian Lindner (FDP) kann durch steigende Energiepreise in diesem Jahr mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. Aus Energie- und Stromsteuern kommen voraussichtlich rund 1,4 Mrd. Euro mehr in die Staatskasse als 2021. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die «Neue Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch) berichtete und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Das Ministerium stützt sich dabei auf die Steuerschätzung vom November. Demnach wird der Bund durch Stromsteuer und Energiesteuern auf Heizöl, Erdgas als Heizstoff und Kraftstoffe insgesamt 45,12 Mrd. Euro einnehmen. Den Löwenanteil zahlen die Autofahrer*innen durch Steuer auf den Verkauf von Kraftstoffen. Die Einnahmen aus der Stromsteuer bleiben der Schätzung zufolge auf dem Niveau von 2021, während Heizöl und Kraftstoffe teils deutlich anziehen. Beim Erdgas erwarten die Schätzer ein Minus - hier waren die Steuereinnahmen im Vorjahr allerdings auch besonders hoch.
Effekt der geplanten Abschaffung der EEG-Umlage zu gering
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch verlangte vor diesem Hintergrund «Ehrlichkeit in der Steuerdebatte». «Wenn Christian Lindner Entlastungen für übermorgen verspricht, muss er heute etwas gegen die enormen Verteuerungen unternehmen», forderte er. Die geplante Abschaffung der EEG-Umlage sei zwar richtig, bringe einem Durchschnittshaushalt aber nur 13 Euro im Monat. Die Energiepreise seien außer Kontrolle, sagte Bartsch. Duschen, Heizen und Tanken müssten für die Bürger*innen aber bezahlbar sein. (dpa/lm)
