Deutschland

Die ostdeutschen Kohleländer werden Milliarden Euro einbüßen

Die ostdeutschen Braunkohleländer müssen einer aktuellen Studie zufolge mit deutlichen Steuereinbußen rechnen. Denn die Ausgangsfaktoren sind ungünstig. Gleichzeitig würden die geplanten Fördermittel nicht ausreichen, um dies zu kompensieren.
30.01.2020

Der Kohleausstieg wird zu Steuereinbußen führen. Besonders betroffen sind die östlichen Kohleländer.

Der Kohleausstieg treffe die östlichen Kohleländer besonders, weil dort eine ungünstige Bevölkerungsentwicklung die wirtschaftliche Entwicklung negativ beeinflusse, teilte das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle am Donnerstag mit. Beide Faktoren dürften allein in der Lausitz in Brandenburg und Ostsachsen bis zum endgültigen Kohle-Aus 2038 zu Steuereinbußen von vier Milliarden Euro führen. Für das Mitteldeutsche Revier im Süden Sachsen-Anhalts sowie im Raum Leipzig gehen die Forscher von Mindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum aus.

Im Rheinischen Revier in Nordrhein-Westfalen dürften die Mindereinnahmen weniger ins Gewicht fallen, weil dort die Bevölkerungsstruktur in vielen Bereichen dem bundesdeutschen Durchschnitt entspricht. Die geplanten direkten Fördermittel des Bundes an die Kohleländer reichen nach Einschätzung des IWH nicht aus, um eine Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Lage in den Kohlerevieren zu verhindern. Seit vorigem Jahr gibt der Bund jährlich 500 Millionen Euro für die Reviere als sogenannte Verstärkungsmittel. Die Zahlungen sind zunächst bis 2023 befristet, sollen aber bis 2038 verlängert werden.

Entwicklung in der gesamten Bundesrepublik

Die IWH-Ökonomen betrachteten für ganz Deutschland die Folgen der Bevölkerungsentwicklung für die Staatsfinanzen. Demnach stützte die hohe Zuwanderung zuletzt die Wachstumspotenziale der deutschen Wirtschaft. Ab 2022 werde sich das umkehren und der Anteil der erwerbsfähigen Bevölkerung abnehmen, so die IWH-Studie. Aufgrund der alternden und schrumpfenden Bevölkerung dürften die Ausgaben des Staates stärker steigen als die Einnahmen. Vor allem strukturschwache Regionen müssten sich auf sinkende finanzielle Spielräume einstellen. (dpa/gun)