In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) fordern die Agrarminister aus Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen angesichts der Ausnahmesituation eine «größtmögliche Flexibilität» der EU-Kommission. «Die landwirtschaftliche Produktion ist ein systemrelevanter Bereich der europäischen Infrastruktur und viele Betriebe sind durch die Pandemie stark betroffen», heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
«Wir wollen eine bessere Düngeverordnung mit einer tragfähigen Perspektive», sagte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). «Deshalb ist es für unsere Betriebe jetzt wichtig, dass sie ein Signal erhalten, dass man sich nun die Zeit nimmt, um die wesentlichen Faktoren in die Verordnung aufzunehmen.»
Start erst ab 2021?
Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) machte deutlich: «Die Landwirte sollten die Vorgaben der neuen Düngeverordnung erst ab 2021 anwenden müssen.» Damit bekämen sie in Krisenzeiten ausreichend Zeit für die notwendigen betrieblichen Anpassungen. Kaniber schloss sich damit einer Forderung der deutschen Landwirte an und betonte, dass sie bei der Bundesratssitzung am Freitag einen entsprechenden Antrag stellen werde und «eine breite Unterstützung des Antrags durch andere Bundesländer» erwarte.
Die Agrarminister der vier Länder bitten von der Leyen auch um flexiblere Beihilfemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe. Die Obergrenze der derzeit geltenden Beihilfen im Agrarbereich müsse von maximal 20.000 Euro in drei Jahren auf 50.000 Euro in drei Jahren angehoben werden, heißt es in dem Brief vom 24. März.
Zeitplan ist nicht einzuhalten
Deutschlands Bauern hatten ebenfalls gefordert, die strengeren Regeln fürs Düngen noch aufzuschieben. «Die aktuelle Pandemie-Krise erfordert alle Kräfte. Dies gilt auch für die Landwirtschaft», sagte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied. Der aktuelle Vorschlag sei
«unausgegoren und hat erhebliche fachliche Mängel». Zudem sei es kaum möglich, den Zeitplan für die Umsetzung der Verordnung einzuhalten.
Ursprünglich sollte der Bundesrat erst am 3. April über die umstrittene Düngeverordnung abstimmen, wegen der Corona-Krise wurde jedoch der Terminplan der Länderkammer geändert. Der Streit zwischen Deutschland und der EU um die Überdüngung dauert bereits seit Jahrzehnten an. Nach Ansicht der EU-Kommission tut Deutschland zu wenig, um das Grundwasser vor zu viel Dünger zu schützen. «Wir sind verklagt worden und waren in allen Punkten unterlegen», sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) im Februar. Die Bauern befürchten hingegen geringere Erträge. (hp)
