Zu Beginn der Debatte verteidigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seine Pläne. Die Reform mache "unsere Energie- und Stromversorgung fit für die Herausforderungen der Zukunft", sagte er im Bundestag. Er habe sich am Ziel des Koalitionsvertrages orientiert, den Ökostrom-Anteil bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern.
"Wir stehen bei annähernd 50 Prozent erneuerbaren Energien im Strombereich, das ist immens, das ist eine große Leistung, aber auch eine große Herausforderung", unterstrich Andreas Lenz für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der Debatte.
Viele Bürger sind mittlerweile auch Stromerzeuger
Die Erneuerbaren hätten zum Klimaschutz und zur Abkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch beigetragen und dazu brauche es auch künftig die Erneuerbaren. Viele Bürger seien mittlerweile nicht nur Stromverbraucher, sondern auch Stromerzeuger. Diesen Weg gelte es, "weiter zu forcieren", so Lenz.
Lenz: EEG-Umlagenbefreiung für PV-Anlagen bis 30 kW
"Wir wollen generell bei der Photovoltaik die Eigenversorgung stärken, möglichst ausnahmslos auf die europäische Vorgabe von 30 Kilowattpeak", sagte Lenz. Zentral sei, dass die ausfinanzierten Anlagen am Netz bleiben können. Insgesamt solle die Photovoltaik mit weniger Bürokratie belastet werden, durch einen "One-Stop-Shop" bei der Errichtung von Anlagen, vorzugsweise auf Dächern.
Es müsse darum gehen, die grundlastfähigen erneuerbaren Energien zu stützen, dazu zähle vor allem die Biomasse, so Lenz. Hierzu brauche es jedoch eine stärkere Flexibilisierung der Anlagen. Auch die kleinen Wasserkraftanlagen müssten stärker gefördert werden, ebenso die Geothermie, so Lenz.
Speicher stärken – "Gutes noch besser machen"
Bei Power-2-X, vor allem grünem Wasserstoff, "müssen wir an die Abgaben und Umlagen ran" und "wir wollen auch, dass Speicher, normaler, integrativ genutzter Bestandteil der Energiewende werden, auch hier müssen wir nachjustieren, wie es ja auch schon im Klimaschutzpaket beschlossen wurde", unterstrich Lenz. Zudem brauche es eine Abgaben- und Umlagenreform sowie eine völlige Finanzierung der EEG-Umlage durch Einnahmen aus der CO2-Bepreisung und aus Steuermitteln.
"Wir stehen zum 65-Prozent-Ausbauziel bis 2030", betonte Lenz. Die Ausbaupfade müssten jedoch genau beobachtet und gegebenfalls nachgesteuert werden. Nun seien alle eingeladen, "Gutes noch besser zu machen". sagte Lenz im Hinblick auf die Nachbesserung der vom Bundeskabinett verabschiedeten EEG-Novelle im weiteren Gesetzgebungsverfahren.
Miersch: "Die Industrie wartet darauf, dass wir ein Go geben"
Es es darum gehen dieses "kleine Reförmchen" des EEG zu "einem großen Wurf zu machen", betonte für die SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch. "Die Industrie wartet darauf, dass wir ein Go geben". Doch der vom Kabinett verabschiedete Entwurf sei ein "bürokratisches Monster für jeden der in Erneuerbare investieren will". Nötig sei eine Entbürokratisierung. "Weil die Kollegen von der CDU/CSU dies auch wollen, bin ich guten Mutes, dass wir hier im parlamentarischen Verfahren weiter kommen", betonte Miersch.
Dringend nötig sei eine Regelung zu Altanlagen, vor allem im Bereich der Windkraft. Miersch warb für einen fraktionsübergreifenden Zukunftspakt, um den Erneuerbaren zum Durchbruch zu verhelfen und am EEG nachzusteuern, so auch bei Erleichterungen für Mieterstrom. "Lassen Sie uns den November nutzen, um hier etwas Großes zu machen, die SPD-Bundestagsfraktion wird sich massiv dafür einsetzen", sagte Miersch.
Grüne und Linke fordern mehr – AfD Totalopposition
Ein weit ambitionierteres EEG forderte – erwartungsgemäß – auch Julia Verlinden für die Grüne Bundestagsfraktion ein. Ralph Lenkert verwies für Die Linke vor allem auf Schwachstellen zu Lasten der Energiewende, wie fehlende Anreize für Flexibilisierung und Speicher.
Dagegen unterstrich Steffen Kotré für die AfD-Fraktion die Fundamentalopposition gegen das EEG und die Energiewende, unter anderem weil diese den Industriestandort Deutschland und die Versorgungssicherheit gefährdeten. Deshalb müsse das EEG abgeschafft werden.
FDP: Möglichst baldiger Ausstieg aus der EEG-Förderung
Massive Kritik äußerte auch Sandra Weeser für die FDP und forderte einen möglichst baldigen Ausstieg aus der EEG-Förderung. Auch sei es ein Irrweg „planwirtschaftliche Ausbauziele für einzelne Technologien“ festzulegen, wie im EEG geplant. Stattdessen müsse es um die Stärkung eines marktwirtschaftlichen europäischen Emissionshandels gehen. (hcn)
