Die Große Koalition hat sich am Montag auf verschiedene Änderungen im EEG 2021 verständigt, angefangen bei den PV-Dachausschreibungen bis hin zum Wegfall der Smart-Meter-Pflicht für Anlagen unter sieben kWp Leistung. Die Verbändelandschaft begrüßt zwar die neuen Beschlüsse, spart aber auch nicht mit Kritik.
Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer, bezeichnet die Einigung allein zwar als gewissen Fortschritt. „Einige Verbesserungen sind gut für den Erfolg der Energiewende, aber die auch von der Koalition gesetzten Klimaziele werden damit nicht erreicht“, warnt er.
65-Prozent-Ziel reicht nicht
Hauptkritikpunkt der Verbände sind nach wie vor die Ausbauziele, wie BEE und BUND in einer gemeinsamen Mitteilung betonen: „Das ist die letzte Chance der Bundesregierung zu zeigen, dass die Klimaschutz-Versprechen in Brüssel nicht nur heiße Luft sind, sondern europäische Vereinbarungen für höhere Klimaziele ernst genommen werden.“
Die Anpassung der Ausbaupfade sollen auf den kommenden Frühling verschoben werden. Dabei plädieren Verbände und die Energiewirtschaft bereits seit Wochen für die Anhebung des 65-Prozent-Ziels auf mindestens 75-Prozent bis 2030 und werfen dem BMWi eine zu niedrige Stromverbrauchsprognose vor. Aufgrund der verschärften EU-Klimaziele, die vergangene Woche beschlossen wurden, muss die Koalition nun handeln.
Änderungen zum KWKG ist Rückschritt
Zum verstärkten Ausbau der Erneuerbaren braucht es auch mehr Akzeptanz und Anreize für die Bevölkerung vor Ort. Hier wünschen sich BEE und BUND eine Stärkung der Bürgerenergie, zum Beispiel über die Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie.
Einer der größten Kritikpunkte aus Sicht des VKU ist die Änderung zum KWKG, die nun in den Gesetzesentwurf zur EEG-Novelle eingefügt wurden. „Mit dem Verweis auf eine angebliche beihilferechtliche Notwendigkeit, werden hier wichtige Entscheidungen des Bundestags aus dem Sommer konterkariert“, so Liebing. Dazu gehört, dass die Einführung des Power-to-Heat-Bonus verschoben, die Nutzung des EE-Bonus erschwert, Ausschreibungen erweitert oder der Kohleersatzbonus für ältere Anlagen abgesenkt werden soll.
Umbau der Wärmeversorgung erschwert
„Damit wird den Stadtwerken vor allem der Umbau der Wärmeversorgung vor Ort erheblich erschwert. Diese Kurzfristigkeit liegt nicht im Sinne eines angemessenen parlamentarischen Verfahrens, wenn wesentliche Veränderungen weder von Abgeordneten noch von Betroffenen geprüft werden konnten“, betont der VKU-Hauptgeschäftsführer. (lm)
