Seit Wochen drängt die Erneuerbaren-Wirtschaft auf die für Frühjahr angekündigte EEG-Novelle, was sie bekommen hat, sind bisher vorsichtige Anpassungen in Folge der Corona-Krise. Die Kernthemen der Energiewende, nämlich die Streichung des Solardeckels und die Abstandregelungen für Windkraftanlagen, sollen nach Informationen des BEE nun in den Herbst verschoben werden.

Vor der Sommerpause soll es keine Änderungen am EEG mehr geben, zitiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bei Simone Peter, Präsidentin des BEE stößt diese Ankündigung auf massive Kritik: Sie wirft der Regierung eine „fortdauernde Handlungsunfähigkeit in wichtigen energiepolitischen Entscheidungen“ vor.

Wettbewerbsvorteile nutzen

Der Stillstand wirke sich anhaltend negativ auf wichtige Zukunftsbranchen unseres Industriestandorts aus. Der herbe Verlust von zigtausenden Arbeitsplätzen in der Windindustrie aufgrund falscher politischer Weichenstellungen und fehlender Genehmigungen, die Investitionszurückhaltung in der Solarbranche wegen des drohenden PV-Deckels oder die erneute Unterdeckung bei Biomasse-Ausschreibungen aufgrund des aktuellen Ausschreibungsdesigns seien Alarmzeichen, die das mangelnde politische Verantwortungsbewusstsein für diese Branchen seit Monaten dokumentieren.

Um mit der Energiewende neue Wertschöpfungsperspektiven zu eröffnen, benötige es im EEG dringend Regelungen, die den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien stärken und die Vielfalt der Akteure bewahren. „Dabei könnte eine Beschleunigung der Energiewende gerade jetzt während der Coronakrise zur wirtschaftlichen Erholung beitragen“, betont Peter und ergänzt: „Wir sollten jetzt die Chance nutzen und die Vorteile der Erneuerbaren Energien in allen Sektoren – auch bei Wärme, Mobilität und in der Industrie – voll ausspielen, Innovationen fördern und uns einen Wettbewerbsvorteil im Bereich der sauberen Technologien sichern.“

Kohleausstieg vorziehen

Daher sei es  dringend notwendig, zügig entsprechende Korrekturen im EEG vorzunehmen. Im Gegenzug sollte der Anteil des Kohlestroms im Netz verringert und deshalb der Kohleausstieg vorgezogen werden. Das steigere nicht nur den Marktwert der Erneuerbaren und senke die EEG-Umlage, sondern erlaube einen schnelleren Einstieg in ein neues Marktdesign auf Basis Erneuerbarer Energien, so Peter abschließend. (ls)