EEG: Wirtschaftsausschuss akzeptiert umstrittene Änderungen der KWK-Förderung
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Das neue EEG 2021 steht kurz vor der Verabschiedung. Kurzfristig kommt es aller Voraussicht nach zu Verschlechterungen für die KWK-Förderung.
Im Laufe des Dienstags einigte sich die Koalition auch auf kurzfristig vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachte Änderungen zur KWK-Förderung im EEG, die unter anderem vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert werden. Begründet werden diese mit beihilferechtlichen Bedenken der EU-Kommission.
Es wäre schwierig gewesen, dies auf die Schnelle nochmals zu biegen, hieß es von Seiten des Büros von Johann Saathoff, dem energiepolitischen Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion. Das Bundeswirtschaftsminsterium habe dies am Dienstag erst ziemlich am Ende von Koalitionsgesprächen…
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