Im Laufe des Dienstags einigte sich die Koalition auch auf kurzfristig vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachte Änderungen zur KWK-Förderung im EEG, die unter anderem vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert werden. Begründet werden diese mit beihilferechtlichen Bedenken der EU-Kommission.

Es wäre schwierig gewesen, dies auf die Schnelle nochmals zu biegen, hieß es von Seiten des Büros von Johann Saathoff, dem energiepolitischen Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion. Das Bundeswirtschaftsminsterium habe dies am Dienstag erst ziemlich am Ende von Koalitionsgesprächen…