Das Hin und Her um Energiepreisbremsen und Gas-Umsatzsteuer ging am Mittwoch munter weiter. Anders als ursprünglich von der Bundesregierung angekündigt sollen nach dem Willen der Ampel-Bundestagsfraktionen die Preisbremsen für Strom-, Gas- und Wärmelieferungen nicht Ende April kommenden Jahres auslaufen, sondern Ende März. Dies hatte sich abgezeichnet, nachdem die EU-Kommission lediglich ihre Zustimmung für Verlängerungen bis Ende der Heizperiode, sprich bis 31. März, in Aussicht gestellt hatte. (Die ZfK berichtete.)
Im Gegenzug soll die verminderte Umsatz- oder Mehrwertsteuer für Gas- und Wärmelieferungen von sieben Prozent bis Ende Februar gelten und nicht – wie von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einst angekündigt und vom Bundeskabinett beschlossen – bereits Ende dieses Jahres enden. Ursprünglich hätte die Entlastungsmaßnahme am 31. März auslaufen sollen.
Großteil der Grundversorgungstarife über Preisbremse
Dies hat zur Folge, dass Gas-Grundversorger, deren Preise über dem Bremsenniveau liegen, noch vor Jahreswechsel die Energiepreisbremsen erst verlängern müssen – inklusive damit verbundenem Organisations-, Kommunikations- und IT-Aufwand. Danach müssen sie wohl innerhalb von zwei Monaten zweimal neue Preise kalkulieren und ihre Kunden über Preisanpassungen informieren. Und das alles mitten im Winter.
Zur Einordnung: Derzeit liegen nach Angaben des Vergleichsportals Check 24 drei Viertel der Gasgrundversorgungstarife über der Preisbremse. (Die ZfK berichtete.) Im Stromsektor sind es demnach noch 97 Prozent. Viele Wahltarife und die allermeisten Neukundenangebote liegen mittlerweile unter der Preisbremsenschwelle. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte für manchen Gastarif aber wieder im März die Preisbremse greifen, ehe diese einen Monat später wegfallen würde, der Endkunde also fortan den tariflich vereinbarten Preis zahlen müsste.
Synchrones Bremsen-Auslaufen in Debatte
Die Ampel-Fraktionen schienen zwischendurch sogar ein synchrones Auslaufen der Maßnahmen Ende Februar anvisiert zu haben, wie die ZfK erfuhr. Auf Drängen der SPD habe man jedoch die Bremsen-Frist um einen Monat nach hinten geschoben, hieß es. Immerhin hatten zuvor insbesondere Sozialdemokraten und Grüne versichert, den Bremsen-Schutzschirm den kompletten Winter hindurch aufrechtzuerhalten.
Energieverbände äußerten sich am Mittwoch nicht unmittelbar zu den neuen Entwicklungen rund um Preisbremsen und Gas-Mehrwertsteuer. Alles andere als heftige Kritik am Ampel-Vorgehen wäre jedoch eine Überraschung.
Heftige Verbändekritik am Ampel-Vorgehen
Bereits in den vergangenen Wochen hatte der Stadtwerkeverband VKU seinem Ärger Luft gemacht, in dem er die Preisbremsen-Verlängerungspläne als "unrealistisch" und "so nicht umsetzbar" geißelte. Er sprach sich für ein Auslaufen der Energiepreisbremsen Ende dieses Jahres und ein Beibehalten der verringerten Gas-Umsatzsteuer bis Ende März aus.
Der BDEW hatte es als "nicht akzeptabel" bezeichnet, dass "die Umsetzungserfordernisse in den Unternehmen komplett vernachlässigt werden". Er hatte für ein gleichzeitiges Auslaufen von Bremsen und geringerer Umsatzsteuer Ende März plädiert. (Die ZfK berichtete.)
"Unnötige, horrende Zusatzkosten"
Deutliche Worte fand Ralph Lenkert, energiepolitischer Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion. Die jetzige Ampel-Lösung verursache "unnötige, horrende Zusatzkosten und Aufwände bei den Energieversorgungsunternehmen", teilte er auf ZfK-Anfrage mit.
"Der ganze Prozess wäre etwas für die Redaktion [der Satiresendung] Extra 3, für "den realen Irrsinn". Ich hoffe, dass dies zur Verabschiedung des Gesetzes rechtzeitig korrigiert wird."
Dichter Terminkalender
Viel Zeit nehmen sich die Ampel-Fraktionen jedenfalls nicht mehr. Für diesen Donnerstag um 23.20 Uhr ist die Beratung und der Beschluss der Preisbremsenverlängerungsverordnung im Plenum des Bundestags angesetzt.
Das Wachstumschancengesetz, das auch Steuerfragen wie die Gas-Mehrwertsteuer umfasst, soll am Freitag um 9 Uhr früh folgen. (aba)
Hinweis: Mit den Folgen der Energiepreisbremsen-Verlängerung beschäftigt sich auch das kostenlose ZfK-Debattenformat "ZfK im Gespräch". Am Donnerstag, 23. November, diskutieren Expert*innen aus der Stadtwerke- und IT-Branche sowie aus der Bundespolitik über das Thema "Energievertrieb im Dauerstress: Wann ist endlich Schluss?". Zur Anmeldung geht's hier.
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