Deutschland

Neue Ablaufdaten für Preisbremsen und verringerte Gas-Mehrwertsteuer

Die Ampel-Fraktionen werfen die Pläne noch einmal um – und dürften sich damit des Zorns vieler Versorger gewiss sein. Das Hin und Her sei etwas für die Satiresendung Extra 3, der "reale Irrsinn", spottet ein Oppositionspolitiker.
15.11.2023

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) auf dem Weg zu einer Sondersitzung seiner Bundestagsfraktion.

Das Hin und Her um Energiepreisbremsen und Gas-Umsatzsteuer ging am Mittwoch munter weiter. Anders als ursprünglich von der Bundesregierung angekündigt sollen nach dem Willen der Ampel-Bundestagsfraktionen die Preisbremsen für Strom-, Gas- und Wärmelieferungen nicht Ende April kommenden Jahres auslaufen, sondern Ende März. Dies hatte sich abgezeichnet, nachdem die EU-Kommission lediglich ihre Zustimmung für Verlängerungen bis Ende der Heizperiode, sprich bis 31. März, in Aussicht gestellt hatte. (Die ZfK berichtete.)

Im Gegenzug soll die verminderte Umsatz- oder Mehrwertsteuer für Gas- und…

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