Wie steht es um die Energieversorgungssicherheit des flächenmäßig größten Bundeslands Deutschlands, Bayern? Diese Frage hat in den vergangenen Tagen neue Brisanz gewonnen.
So nahm das Bundeswirtschaftsministerium diese Woche vor dem Energieausschuss des Bundestags gleich doppelt dazu Stellung. Erstens ging es um ein Windparkprojekt im ostbayerischen Landkreis Altötting – das bislang größte im Freistaat. Eine große Mehrheit in einer der betroffenen Gemeinden, Mehring, hatte sich gegen den Windpark – zumindest auf ihrem Gebiet – ausgesprochen. Die Initiative "Gegenwind Altötting", die das Mehringer Bürgerbegehren initiiert hatte, plant in Nachbarorten weitere Bürgerbegehren.
BASF und Linde mit Standorten
Nach Angaben des Projektplaners Qair Deutschland sollen 40 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 288 Megawatt (MW) errichtet werden. Die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2027 geplant. Die bayerische Staatsregierung unterstützt das Vorhaben.
Der Wirbel um den Altöttinger Windpark war auch deshalb groß, weil die Anlagen unter anderem das sogenannte bayerische Chemiedreieck rund um Burghausen und Mühldorf mit Strom versorgen könnten. Tatsächlich produzieren hier von BASF über Linde bis Wacker namhafte Chemieunternehmen.
Stromproduktion in Bayern 2023 eingebrochen
Aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums muss sich die Region aber keine Stromsorgen machen, selbst wenn der Windpark Altötting scheitert. Die Versorgungssicherheit des bayerischen Chemiedreiecks sei aufgrund des europäischen Strommarkts und des europäischen Stromnetzverbundsystems von der Entwicklung des einzelnen Windparks Altötting "nicht betroffen", heißt es in einem entsprechenden Bericht.
Fakt ist aber auch, dass die Stromproduktion im Freistaat insbesondere durch die Abschaltung der letzten beiden großen Kernkraftwerke Gundremmingen C und Isar 2 Ende 2021 beziehungsweise im April 2023 massiv eingebrochen ist. Der Verband der bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft, kurz VBEW, ging im Januar nach ersten Berechnungen davon aus, dass im vergangenen Jahr etwa 64 Terawattstunden (TWh) Strom in Bayern erzeugt wurden. Das sei der niedrigste Wert seit den späten 1980er Jahren gewesen.
Gasversorgung wieder stabil
Der Verband verwies darauf, dass der Ausbau erneuerbarer Energien nicht im vergleichbaren Maße vorangetrieben worden sei. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz wiederum hält – wie seine Partei – die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke für einen Fehler. "Der geplante Altöttinger Windpark könnte jährlich eine halbe Terawattstunde Strom erzeugen", sagte er auf ZfK-Anfrage. "Demgegenüber hat Isar 2 pro Jahr elf Terawattstunden produziert."
Sorgen um die Energieversorgung des bayerischen Chemiedreiecks hatten Berlin und München auch, als im Jahr 2022 russische Gasimporte im großen Stil wegbrachen und die nahe gelegenen Gasspeicher, insbesondere das von Gazprom-Töchtern betriebene Haidach, im Sommer viel leerer waren als üblich. Die physische Gasversorgungslage hat sich seitdem sichtlich entspannt.
Rosneft Deutschland an Ingolstädter Raffinerie beteiligt
Dafür zeigt das Bundeswirtschaftsministerium in einem weiteren an den Energieausschuss adressierten Bericht ein neues mögliches Gefahrenszenario auf: eine Diesel- und Heizölknappheit, sollte es für das Mineralölunternehmen Rosneft Deutschland nach Ende der deutschen Treuhandverwaltung im März nicht mehr weitergehen.
Rosneft Deutschland hält nach eigenen Angaben 24 Prozent der Anteile an der größten Ölraffinerie Deutschlands in Karlsruhe. Zudem gehören dem Unternehmen rund 29 Prozent der Anteile an der größten bayerischen Ölraffinerie Bayernoil in Vohburg.
Treuhandverwaltung zweimal verlängert
Bei einem Ausfall der Rosneft-Deutschland-Anteile an den Raffinerien Miro und Bayernoil würden in Süddeutschland Produktmengen in Höhe von rund 210.000 Tonnen Diesel und Heizöl pro Monat fehlen, schreibt das Ministerium. "Es wäre nicht möglich, diese Fehlmengen kurzfristig zu beschaffen und zu transportieren. In der Folge bestände ein hohes Risiko von Versorgungsengpässen [...] im Süden Deutschlands."
Die Bundesregierung hatte im September 2022 die Treuhandverwaltung über Rosneft Deutschland, eine Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft, angeordnet und in der Folge zweimal verlängert. Die aktuelle Anordnung läuft am 10. März aus. Nach eigenen Angaben prüft der Bund Optionen für das weitere Vorgehen.
Enteignung als Option
Die Bundesregierung erwägt dabei auch eine Enteignung der russischen Eigentümer. "Um die Versorgung mit Mineralölprodukten in Deutschland zu sichern, ist die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes von Rosneft Deutschland notwendig", heißt es in dem Bericht. "Da Marktkräfte dieses Problem nicht lösen können, ist ein weiteres staatliches Eingreifen erforderlich."
Möglich wäre auch eine weitere befristete Verlängerung der Treuhandverwaltung. Allerdings sei eine langfristige Lösung nötig, erklärte das Ministerium. Deshalb sei eine Anhörung eingeleitet worden. Das sei aber noch keine Entscheidung für eine Enteignung. Die Frist zur Anhörung läuft diesen Freitag aus. (aba/dpa)
