Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat der Vorstand des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) am Dienstag einstimmig eine Resolution verabschiedet. Darin wird der „völkerrechtswidrige Überfall der Regierung Putins auf die Ukraine“ aufs Schärfste verurteilt. „Die kommunalen Unternehmen stehen solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes und werden nach Kräften versuchen, Not und Leid zu mindern“, heißt es in der Erklärung.
Konkret organisieren die kommunalen Unternehmen zum Beispiel Sach- und Geldspenden. Der VKU hat zur Koordination von Hilfsangeboten der Mitgliedsunternehmen für ukrainische Betriebe und Einrichtungen eine Taskforce eingerichtet.
Schnelle Diversifizierung des Energiesystems
Auch wenn die Importbeziehungen mit Russland nun in Frage gestellt sind, sei es für die Mitglieder des VKU auch weiter der Anspruch, „Daseinsvorsorge sicher zu gewährleisten“. Doch Versorgungssicherheit gewinne somit eine neue Bedeutung, denn Mangellagen könnten in den nächsten Monaten nicht ausgeschlossen werden.
Grundsätzlich billigt der Vorstand des VKU die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen gegen die russische Aggression vollumfänglich. Neben einer raschen und konsequenten Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik seien auch zügige Entscheidungen in der Energiepolitik nötig. Dabei unterstützt der VKU die Bundesregierung auch „bei der schnellen Diversifizierung des Energiesystems“, heißt es in der Resolution.
Senkung der Energiesteuern
Der VKU geht davon aus, dass die Versorgungssicherheit „ohne Kernenergie gewährleistet werden kann und muss“. Dabei spricht er sich für eine erhöhte Flexibilität bei der Nutzung (noch) vorhandener Kohlekraftwerke aus, ohne den Kohleausstieg an sich in Frage zu stellen. Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien sei einer der zentralen Punkte für die Zukunft. Beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft komme es darauf an, „frühzeitig Strukturen für einen diversifizierten Import von grünem Wasserstoff aufzubauen“, so der Verband.
Weil damit zu rechnen sei, dass die bereits hohen Energiepreise weiter deutlich ansteigen, müssten soziale Entlastungen erwogen werden. Der Verband empfiehlt in diesem Zusammenhang auch eine dauerhafte Senkung der Steuern auf Energie durch Herabsetzen der Mehrwertsteuer auf Energie auf 7 Prozent und der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß.
Absicherungsprogramme für Versorger
Der Verband fordert außerdem eine Absicherung der Energieversorger durch eine umfassende staatliche Garantie – zum Beispiel durch ein Bürgschaftsprogramm für Liquiditäts- und Wiedereindeckungsrisiken im Energiehandel. Die kommunalen Unternehmen stünden in der aktuellen Lage ohnehin vor besonderen Herausforderungen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Umso mehr müsse sichergestellt werden, dass sie selbst nicht noch in finanzielle Schwierigkeiten geraten. (hp)
