Allmählich wird die Zeit knapp: Die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission hat die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle zur Düngeverordnung erneut abgelehnt. Bis April 2020 muss die Bundesregierung eine akzeptable Fassung vorlegen, um Strafzahlungen zu vermeiden. Die wesentlichen Kritikpunkte der Kommission sind die nur teilweise Berücksichtigung belasteter Nitratmessstellen durch die ausgewiesenen Risikogebiete, die sogenannten „rote Gebiete“, sowie mangelhafte Regelungen für Düngung auf gefrorenem Boden.

„Die EU-Kommission stellt der Bundesregierung mit der erneuten Ablehnung der vorgeschlagenen Änderung der Düngeverordnung ein vernichtendes Urteil aus“, kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Durch die wiederholt halbgaren Vorschläge bringt die Bundesregierung die Landwirte in eine immer schwierigere Lage. Was die Landwirte brauchen, ist Planungssicherheit. Mit dieser Verschleppungstaktik wird die Situation für die Landwirte kurz vor Beginn der jährlichen Düngeperiode immer prekärer. Das Landwirtschaftsministerium muss nun einen Gang hochschalten und eine ausreichende Verordnung vorlegen, um die Gewässer vor übermäßigen Nitrateinträgen zu schützen.“

Schreiben aus Hannover

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) haben am Mittwoch Post von der Niedersächsischen Landesregierung erhalten: Im Ringen um die künftige Düngeverordnung untermauern Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) gemeinsam ihre Forderungen im Umgang mit den roten Gebieten. Die beiden Minister haben hierfür einen konkreten Vorschlag zur Änderung der Düngeverordnung übersandt.

Statt sich auf Nitratkonzentrationen in den Grundwasser-Messstellen zu konzentrieren, wollen die niedersächsischen Ressortchefs, dass sich die Ausweisung der roten Gebiete stärker am Verursacherprinzip orientiert. Das bedeutet, dass bereits an der Erdoberfläche angesetzt wird und in einem „Emissionsmodell“ diejenigen Gebiete identifiziert werden, in denen die landwirtschaftliche Düngung zu überhöhten Nitratgehalten im Sickerwasser führt.

Emissionsbasierter Ansatz

Niedersachsen will damit frühzeitig Nitrateinträge in Sickerwasser aufgrund der aktuellen Flächenbewirtschaftung stoppen und nicht erst später auf zu hohe Nitrat-Konzentrationen im Grundwasser reagieren. Betriebe, die die Grenzwerte einhalten, sollen von den strengeren Regeln verschont bleiben. „Ein emissionsbasierter Ansatz für die Festlegung der roten Gebiete würde das Verursacherprinzip wesentlich stärker als bisher berücksichtigen“, schreiben Lies und Otte-Kinast.

Die Düngeverordnung, die Bauernproteste sowie das Aktionsprogramm Insektenschutz sollen dem Vernehmen nach auf der Agenda des Spitzentreffens von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend stehen. (hp mit Material von dpa)