Eine Expertenkommission, bestehend aus Vertretern der Bundesländer, der Kommunen und der öffentlichen Wirtschaft, darunter auch der Präsident des VKU, Michael Ebling, hat am Dienstag den Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex vorgestellt.
Ziel dieses "Instrumentenkastens" ist es, Grundsätze zur verantwortungsvollen Steuerung, Leitung und Aufsicht von und in öffentlichen Unternehmen zusammenzustellen, die sich in der Praxis und nach wissenschaftlichen Analysen bewährt haben. Umgangssprachlich werden entsprechende Kodizes auch als "Spielregeln guter Unternehmensführung" bezeichnet. Der nicht verbindliche Musterkodex soll Kommunen, Bundesländern und dem Bund dabei als Orientierungshilfe dienen.
Zentrale Aussagen
Unter anderem empfiehlt die Expertenkommission mindestens ein externes unabhängiges Mitglied im Aufsichtsrat. Ehemalige Mitglieder der Geschäftsführung sollten erst zwei Jahre nach Ende ihrer Tätigkeit in das Kontrollgremium wechseln dürfen. Die Vergütung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat sollte in allgemein verständlicher Form dargestellt werden. Um eine übermäßige Ämterhäufung zu vermeiden, sollten Aufsichtsräte nicht mehr als insgesamt fünf Kontrollmandate wahrnehmen können. Der Aufsichtsratsvorsitz zählt dabei doppelt.
Auch sollte die Unterstützung von Vereinen und Einrichtungen transparent gemacht werden. Im Jahresabschluss sollten öffentliche Unternehmen aufführen, welche Sponsoringleistungen an welche Organisationen geflossen sind, so eine weitere Empfehlung der Expertenkommission. (hp)
