Die Debatte, ob Erzeugung und Netzbetrieb künftig auf dem Fernwärmemarkt entflechtet werden sollen, hat die Bundesregierung erreicht. Als Vorbilder wurden der Strom- und Gasmarkt genannt. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch blieb ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums auf ZfK-Anfrage noch vage und verwies auf laufende Gespräche mit verschiedenen Marktakteuren.
Am Freitag verschickte das von Robert Habeck (Grüne) geführte Haus nun einen Nachtrag. "Strom- und Gasnetze sind miteinander vergleichbar, was Anforderungen und Kosten angeht", teilte es mit. "Bei den Wärmenetzen sieht es anders aus. Hier wäre eine vergleichbare Kontrolle komplizierter bei derzeit rund 4500 Kleinstnetzen in Deutschland."
"Sind in konkreten Gesprächen"
Die Bundesregierung prüfe derzeit, wie man eine verbrauchergerechte Preisregulierung wirksam und möglichst unbürokratisch umsetzen könne.
"Hier sind wir in konkreten Gesprächen." Zusammengefasst: kein kategorisches Nein zur Entflechtung, aber doch große Skepsis.
Entflechtung kein einziges Mal erwähnt
Tatsächlich erwähnt das Ministerium das Wort Entflechtung in seinem Nachtrag kein einziges Mal. Stattdessen erinnert es daran, dass es gerade eine Novelle der Fernwärme-Verordnung vorbereite. Diese werde "jetzt zeitnah" veröffentlicht.
Darin würden Änderungen bei der Transparenz und der Vergleichbarkeit von Fernwärmepreisen sowie ein klarer Rahmen für die Preisgestaltung vorgegeben. "Ein zentraler Punkt ist zudem, dass auch nach Abschluss eines Wärmeliefervertrags Kunden eine Möglichkeit zur Anpassung der Leistung oder sogar zum Ausstieg besitzen."
Vorstoß der Verbraucherschutzminister
Die Entflechtungsdebatte war Mitte Juni hochgekocht. Grund war ein Beschluss der Verbraucherschutzminister der Bundesländer. Demnach soll der Bund eine Entflechtung von Netzbetrieb und Wärmeerzeugung nach dem Vorbild der Gas- und Stromnetze prüfen. (Die ZfK berichtete.)
Während Wohnungswirtschaft und Verbraucherschützer den Vorstoß begrüßten, reagierte die Fernwärmebranche mit scharfer Kritik. Die Arbeitsgemeinschaft Fernwärme (AGFW) warnte davor, das "Kind mit dem Bade auszuschütten".
VKU: Entflechtung ergibt überhaupt keinen Sinn
Und VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte, dass eine Entlfechtung auf dem Fernwärmemarkt "überhaupt keinen Sinn" ergebe. "Der Beschluss [der Verbraucherschutzministerkonferenz] mit einer solchen Regulierungsforderung ist offenkundig ohne jede Sachkenntnis erfolgt."
Klar positionierte sich am Mittwoch auch Bundeskartellamt-Präsident Andreas Mundt. "Ich sehe ehrlich gesagt die Vorteile nicht so richtig", sagte er bei einer Pressekonferenz auf ZfK-Nachfrage. (aba)
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