Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen laufen doch zum Jahresende aus. Zum 31. Dezember werde der Wirtschaftsstabilisierungsfonds geschlossen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Freitag im Deutschlandfunk.

«Es werden also im nächsten Jahr keine Auszahlungen mehr daraus erfolgen. Strom- und Gaspreisbremsen laufen aus. Die werden ebenfalls zum 31.12. beendet werden müssen», fügte Lindner hinzu.
 

Dieser Schritt ist eine Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November. Das Gericht hatte die Übertragung von Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds für unzulässig erklärt.

VKU: "Entscheidung schafft die notwendige Klarheit"

Der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) wurde in ähnlicher Weise finanziell ausgestattet und stand deshalb auf dem Prüfstand. Aus dem WSF wurden die Energiepreisbremsen für Verbraucher und Unternehmen gezahlt.

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing begrüßte in einem Pressestatement den Beschluss: „Es ist gut und schafft die notwendige Klarheit, dass nun in Sachen Preisbremsen offensichtlich eine Entscheidung getroffen wurde." Da die Erhöhung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme jedenfalls zum 1.1.2024 vom Tisch sei, würden Kundinnen und Kunden durch diesen Effekt auch noch in den ersten beiden Monaten des neuen Jahres weiter entlastet werden.“   

Preisbremsen-Aus lässt Energiepreise nur geringfügig steigen

Für die meisten Haushalte hat die Ankündigung des Bundesfinanzministers laut den Vergleichsportalen Verivox und Check24  nur einen geringen Preiseffekt. Das gilt auch für die Grundversorgung. Hier steigen die Jahreskosten laut Verivox bei Strom unterm Strich um 5 Euro (0,3 Prozent), bei Gas um 82 Euro (2,8 Prozent). 

Der Bundestag hatte erst einen Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen, die Bremsen-Regelung bis zum 31. März zu verlängern. Die Bremsen für Strom und Gas waren im März dieses Jahres eingeführt und rückwirkend auch für Januar und Februar gewährt worden.

Strom- und Gaspreise liegen aktuell in der Regel unter Preisdeckel

Dadurch sollten die Verbraucher davor bewahrt werden, dass sie infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine durch explodierende Energiepreise überfordert werden.

Die Preise wurden für einen Großteil des Verbrauchs von Privathaushalten gedeckelt - für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Inzwischen liegen die Preise auf dem Markt in der Regel aber darunter. (hoe/dpa)