Das Bundesverkehrsministerium sieht Vorwürfe gegen einen Abteilungsleiter wegen einer Fördermittel-Vergabe entkräftet. Staatssekretär Stefan Schnorr sagte am Donnerstag in Berlin, der Zwischenbericht der internen Revision komme zu dem Ergebnis, dass es bislang keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten des Abteilungsleiters oder eine Verletzung von dienstlichen Pflichten gebe. Die Vorwürfe, dass Fördermittel aufgrund persönlicher Kontakte und gemeinsamer Urlaube vergeben worden seien, hätten sich absolut nicht bestätigt.

Auch im Zusammenhang mit früheren Patenten des Abteilungsleiters sei kein Fehlverhalten in irgendeiner Art und Weise festgestellt worden, so Schnorr. Die unabhängige interne Revision wurde demnach Ende Juni eingeleitet. Es seien Unterlagen und Akten geprüft worden, es habe Befragungen und Gespräche mit Personen gegeben, die an Förderverfahren beteiligt waren.

Private Kontakte aufgedeckt

Hintergrund sind «Handelsblatt»-Recherchen. Die Zeitung hatte über Hinweise auf private Kontakte eines Abteilungsleiters im Ministerium bei der Zuteilung von Fördergeldern in Millionenhöhe aus dem «Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie» berichtet.

Die Union hatte kritisiert, es stehe der begründete Vorwurf im Raum, dass ein Abteilungsleiter Privates mit Dienstlichem vermischt habe. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hatte gesagt, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse die betreffenden Vorgänge um seinen Abteilungsleiter zügig und umfassend aufklären, wenn diese nicht zu seinem persönlichen Problem werden sollten. Auch Politiker der Ampel- Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten Aufklärung verlangt. (dpa/amo)