Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat das Ziel der bayrischen Staatsregierung, Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen, in Frage gestellt.

In einer Wahlsendung des Bayerischen Rundfunks sagte Aiwanger am Mittwoch, dass man das Ziel zwar anstrebe, aber: „Ob wir's erreichen, wissen wir nicht.“ Die VKU-Landesgruppe äußerte sich zuversichtlicher zu den Klimazielen, stellte aber auch Forderungen an die Politik.

Die Freien Wähler liegen nach einer aktuellen Erhebung des Instituts GMS bei 17 Prozent. Bei der Landtagswahl 2018 hatten sie 11,6 Prozent geholt. Der große Regierungspartner CSU kommt auf 36 Prozent.

Die Grünen würden der Umfrage zufolge mit 14 Prozent auf Platz drei landen, gleichauf mit der AfD. Die SPD liegt bei 9 Prozent. Für die FDP würde es knapp werden: Mit drei Prozent säße nicht mehr im Landtag.

Kommunale Unternehmen stellen sich den Herausforderungen

 „Die nötigen Weichen für ein zukunftsfähiges Bayern sind vom neuen Bayerischen Landtag in der kommenden Legislaturperiode zu stellen“, erklärt Marcus Steurer, der Vorsitzende der VKU-Landesgruppe Bayern.

Durch die Klimakrise, Kriege und disruptive Innovationen befänden wir uns weltweit im Wandel. “Wir kommunale Unternehmen in Bayern ergreifen die Chancen, die darin stecken und lösen Herausforderungen. Wir packen an und schaffen Sicherheit im Wandel. Jeden Tag, an dem wir für Bayern die Daseinsvorsorge gestalten“, stellt Steurer die Rolle kommunaler Unternehmen für das Leben im Freistaat heraus.

Um diese Dienstleistungen auch in Zukunft für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat anbieten zu können, bräutchen kommunale Unternehmen passende, vielfach neue Rahmenbedingungen.

Broschüre mit Forderungen

 Die VKU-Landesgruppe Bayern erklärt in einer neuen Broschüre „Wir machen Bayern zukunftsfähig“ für die anstehenden Landtagswahl am 8. Oktober 2023 auf, wie die Transformation der Daseinsvorsorge gelingen kann.

Acht Kernforderungen setzen den Rahmen:

·  Klares Bekenntnis zu öffentlicher Daseinsvorsorge in Hand der kommunalen Unternehmen

·  Investitionen und Innovationen in Infrastrukturen stärken, um Resilienz in der kommunalen Grundversorgung mit Wasser, Energie, Internet und Abfall- und Abwasserentsorgung sicherzustellen

·  Bayern gemeinsam zukunftsfähig gestalten im Sinne des European Green Deal

·  Das Energiesystem ganzheitlich dekarbonisieren, versorgungssicher und wirtschaftlich für Betreiber und Kunden halten

·  Bürokratische Hürden abbauen und Genehmigungsverfahren beschleunigen

·  Klimaschutz und -anpassung müssen bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden, denn Klimaschutz reduziert nötige Klimaanpassung

·  Wasser-, Boden- und Ressourcenschutz ernst nehmen und danach handeln

·  Verankerung der Daseinsvorsorge in der (außer-)schulischen Bildung

• Hier finden Sie die Kampagnenseite der VKU-Landesgruppe Bayern ltw2023.vku-bayern.de.