Stephan Gabriel Haufe, Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK), betonte am Freitag bei der Bundespressekonferenz nochmals die große Bedeutung der Gasbeschaffungsumlage zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit und der Lieferketten angesichts der aktuellen Krisen- und Preissituation.
Die Einbeziehung der gasbetriebenen Fernwärme sowie von Kunden mit Festpreisverträgen werde derzeit vom BMWK intensiv geprüft. Eine entsprechende gesetzliche Regelung solle dann im Laufe des Septembers bzw. der kommenden Wochen im Rahmen der Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) getroffen werden, so Haufe gegenüber der ZfK.
Kommt die Absenkung MWSt auch auf Strom und Wärme im EnSiG?
Zum Stand der Diskussion innerhalb der Bundesregierung für eine u.a. vom VKU geforderte Absenkung der Mehrwertsteuer (MWSt) auf 7 Prozent, nicht nur für Gas, sondern auch für Strom- und Wärmelieferungen, wollte sich der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner auf Nachfrage der ZfK nicht konkret äußern. Derzeit würden von der Bundesregierung verschiedenste Einzelmaßnahmen und Vorschläge für das angekündigte dritte Entlastungspaket erörtert und geprüft.
BMWK-Sprecher Haufe stellte im Übrigen klar, dass Importeure Mittel aus dem Aufkommen der Gasbeschaffungsumlage nur nach Nachweis über die Notwendigkeit der Gas-Ersatzbeschaffung sowie finanzieller Mehrbelastungen in Anspruch nehmen können. Überprüft und kontrolliert werde dies von Wirtschaftsprüfern sowie der Bundesnetzagentur.
Abfuhr für Kubicki-Vorschlag zur Öffnung Nordstream 2
Ausdrücklich distanzierten sich Haufe und Büchner von dem Vorschlag des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki nach einer Inbetriebnahme von Nordstream 2 für eine verbesserte Gasversorgung. (hcn)
