Der deutsche Staat soll alle bisher vom finnischen Energiekonzern Fortum gehaltenen Uniper-Anteile übernehmen und damit die Mehrheit an dem angeschlagenen Gasimporteur. Das sieht ein neues Stabilisierungspaket vor, über das sich Uniper derzeit noch in abschließenden Gesprächen mit dem Bund und Fortum befinde. Dies teilte Uniper am Dienstag in Düsseldorf mit.
Geplant sei außerdem eine Kapitalerhöhung in Höhe von acht Milliarden Euro, die ausschließlich durch den Bund gezeichnet werden soll. "Im Ergebnis ist vorgesehen, dass der Bund damit eine signifikante Mehrheitsbeteiligung an der Uniper erhält", hieß es weiter. "Die finale Vereinbarung ist noch nicht abgeschlossen." Fortum hält derzeit noch knapp 78 Prozent an Uniper. Über den möglichen Kaufpreis wurde nichts bekannt. Fortum selbst gehört zu knapp 51 Prozent dem finnischen Staat.
Rettungspaket beschlossen
Die Mehrheitsbeteiligung des Bundes hatte sich seit vergangener Woche abgezeichnet. Uniper hatte am 14. September mitgeteilt, dass bei den Gesprächen über das Ende Juli vorgestellte Stabilisierungspaket auch eine Kapitalerhöhung geprüft werde, die zu eben jener "signifikanten Mehrheitsbeteiligung" des Bundes an Uniper führen würde. Im Juli hatten sich die Bundesregierung, Uniper und Fortum auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt, das bereits einen weniger umfänglichen Einstieg des Bundes vorsah.
Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland kein Gas mehr nach Deutschland pumpt. Der Gas-Großhändler ist Lieferant für über 100 Stadtwerke und große Unternehmen und spielt damit eine zentrale Rolle für die deutsche Gasversorgung. Das fehlende Gas muss sich das Unternehmen jetzt teuer auf dem Gasmarkt kaufen. Das Pipelinegas aus Russland war vergleichsweise günstig zu haben. Wegen des Lieferstopps haben sich die Preise inzwischen vervielfacht.
Seegatz rechnet mit langer Staatsbeteiligung
Der Chef des Uniper-Konzernbetriebsrats, Harald Seegatz, begrüßte den absehbaren Einstieg des Staates bei Uniper. "Wir brauchen den Staat als Hauptaktionär, um jetzt die Gaskrise zu überstehen und auf Dauer die Energiewende zu meistern", sagte Seegatz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch).
Seegatz rechnet damit, dass der Staat lange beteiligt sein wird: "Der Staat wird dabei längerfristig bei Uniper gefordert sein, denn der Umstieg Deutschlands von Erdgas auf Wasserstoff wird ein paar Jahre dauern, und den soll und will Uniper maßgeblich mitgestalten."
Habeck: "Finanzfassungsrechtliche Zweifel" an der Umlage
Bereits zuvor hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur "finanzverfassungsrechtliche Zweifel" geäußert. Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper.
Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage "die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates" brauche, die nötig sei, heißt es nach dpa-Informationen vom Dienstag. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege allerdings dem Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtbüro darüber berichtet.
BMWK bestätigt Anpassungen an der Gasumlage
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage der dpa am Dienstagvormittag, natürlich müsse "man auch im Blick behalten, wie sich der sich abzeichnende Stabilisierungsbedarf von systemrelevanten Unternehmen auf dem Gasmarkt auswirkt, welche Fragen er aufwirft und welche Antworten nötig sind".
Die BMWK-Sprecherin verwies darauf, dass derzeit Anpassungen an der geplanten Gasumlage vorgenommen würden und der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen so reduziert werde, dass Trittbrettfahrer davon nicht erfasst seien. Zudem würden beihilferechtliche Fragen geklärt.
Kabinettsbeschluss zur EnSiG Reform bis Ende September
Laut einem Bericht des "Handelsblatt" vom Dienstag, das sich auf die Nachrichtenagentur Reuters beruft, wird derzeit eine weitere Reform des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) in der Regierung abgestimmt. Sie soll bis Ende September vom Kabinett beschlossen werden.
Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach bisherigem Stand Ende Oktober fällig werden. Eingeführt werden soll die Umlage zum 1. Oktober dieses Jahres. Habeck bemüht sich, den Kreis der berechtigten Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind.
Liebing: "Umlage war stets nur die zweitbeste Lösung"
"Sollte die Gasbeschaffungsumlage fallen und durch eine vollständige staatliche Finanzierung ersetzt werden, gilt: besser jetzt als nie. Denn die Umlage war überhaupt nur deshalb notwendig, weil der Bund nicht selbst die Wiederbeschaffungskosten wegbrechender russischer Gaslieferungen auf der Importstufe abfangen wollte“, erklärte in einer ersten Reaktion VKU-Chef Ingbert Liebing.
"Das wäre aber von vornherein die bessere Lösung gewesen. Und das hatte der VKU schon früh gefordert. Die Umlage war stets nur die zweitbeste Lösung", so Liebing weiter.
"Extrem ärgerlich ist der Vorgang trotzdem"
Auch das Argument, die Umlage sende notwendige Preissignale, die zum Sparen anhalten sollen, trage nicht mehr. Die Belastungen der Endverbraucher seien bereits sehr hoch und stiegen weiter. Gerade jetzt sollten die Belastungen für Haushalte, Gewerbe und Industrie so gut wie möglich abgebremst werden. Eine Umlage passe da überhaupt nicht in die Zeit.
"Extrem ärgerlich ist der Vorgang trotzdem", betonte Liebing. Er verweist darauf, dass die letzten Wochen waren durch umfangreiche Vorbereitungen der Stadtwerke geprägt waren, die Belastung der Gaspreise mit der Umlage rechtzeitig den Kundinnen und Kunden anzukündigen und abrechnungstechnisch vorzubereiten.
Erneut zusätzlicher Aufwand und Kosten bei den Gaslieferanten
Nun diesen Prozess plötzlich abzubrechen bzw. wieder rückgängig zu machen, werde nicht nur wieder viele Fragen der Verbraucher aufwerfen und neue Verwirrung stiften, sondern bei den Gaslieferanten erneuten Aufwand und Kosten verursachen. "Das hätte man sich von vornherein ersparen können. Trotzdem: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende", so der VKU-Chef.
CSU-Chef Markus Söder sagte, die Gasumlage sei von Anfang an Murks gewesen und müsse so schnell wie möglich beseitigt werden. "Aber es zeigt natürlich, wie inkonsequent und wie undurchdacht die gesamte Bundesregierung agiert", sagte der bayerische Ministerpräsident.
Jung: Uniper braucht zielgerichtete Hilfe
Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, sagte der ARD, Uniper benötige zielgerichtete Hilfe. Die Bundesregierung müsse jetzt Alternativen auf den Tisch legen. FDP-Energieexperte Michael Kruse kritisierte, "wenn Robert Habeck acht Wochen nach Beschluss finanzverfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der von ihm selbst eingeführten Umlage kommen, dann wirft das kein gutes Licht auf die Arbeit seines Ministeriums".
Juristen der Kanzlei Raue äußerten bereits Ende August Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gasumlage und bewerteten diese als unzulässige Beihilfe. (dpa/hcn/amo)
