Herr Vogel, der Ausbau von PV- und Windkraftanlagen in NRW hat an Fahrt aufgenommen. Wie beurteilen Sie die Situation?
Für die Solarenergie war das Jahr 2023 ein Rekordjahr. In NRW sind Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von mehr als zwei Gigawatt neu in Betrieb gegangen – mehr als doppelt so viele wie noch 2022. Damit rangiert NRW beim PV-Zubau nach Bayern und vor Baden-Württemberg auf Rang zwei. Erstmals ging auch eine große Zahl Steckersolaranlagen ans Netz, mehr als ein Viertel der knapp 220.000 neu installierten PV-Anlagen entfällt auf die Balkonmodule.
Einen deutlichen Nachholbedarf sehen wir allerdings bei Freiflächenanlagen, die gerade einmal drei Prozent der neu installierten Leistung ausmachten. Bei der Windenergie belief sich der Zubau im vergangenen Jahr auf über 400 MW netto. Das ist ein leichtes Plus von gut sieben Prozent im Vergleich zu 2022. Vor allem hat es in NRW ein Genehmigungswunder gegeben: So wurden über 300 neue Anlagen mit zusammen rund 1700 MW Leistung genehmigt.
Was sind Ihrer Ansicht nach die maßgeblichen Gründe für diese Entwicklung?
Da sind vor allem zwei zu nennen: Erstens hat die Landesregierung ein klares Ziel ausgerufen, nämlich 1000 neue Windenergieanlagen innerhalb der laufenden Legislaturperiode zu ermöglichen – das hat Wirkung gezeigt. Und zweitens gibt der neue Paragraph 2 im EEG vor, dass Erneuerbare-Energien-Anlagen von überragendem öffentlichen Interesse und ein „vorrangiger Belang“ bei Abwägungen sind.
Das hat den zuständigen Behörden mehr Sicherheit bei ihrer Entscheidung gegeben, da diese Neuregelung auch dem Klimaschutzgebot des Grundgesetzes entspricht. Und immer mehr wird klar, dass das Angebot erneuerbarer Energien vor Ort ein relevanter wirtschaftlicher Standortvorteil ist.
Ist das Ziel von 1000 neuer Anlagen bis zum Jahr 2027 erreichbar?
Dieses Ausbauziel bleibt weiter ambitioniert. Um es zu schaffen, muss die Umsetzungsgeschwindigkeit deutlich gesteigert werden, zum Beispiel durch zügigere Genehmigungsverfahren. Erforderlich ist auch, dass Landesentwicklungsplanung und Regionalplanung Hand in Hand gehen.
Wir begrüßen die Ankündigung der Landesregierung, die vom Bund geforderten 1,8 Prozent der Landesfläche für die Windenergie bereits nächstes Jahr bereitzustellen, und damit sieben Jahre früher als vom Bund gefordert.
Und wie steht es um die anderen erneuerbaren Energien wie die Bioenergie?
Hier herrscht absoluter Stillstand. Was sehr schade ist, da diese auch flexibel einsetzbar ist. Biogasanlagen wären eine Alternative zu fossilen Gaskraftwerken, die die Bundesregierung über die Kraftwerksstrategie mit Milliarden-Subventionen anreizen will. Mit flexibler Stromerzeugung aus Biogas lassen sich Zeiten geringer Wind- und Solareinspeisung schneller, preiswerter und klimafreundlicher schließen.
Außerdem weist Nordrhein-Westfalen ein großes Potenzial für die Nutzung von Geothermie auf. Das bietet insbesondere Stadtwerken enorme Chancen, die sie ergreifen sollten. Der von der Landesregierung angekündigte Masterplan Geothermie lässt aber seit Monaten auf sich warten. Auch der Wasserkraftausbau zählt zu unseren Sorgenkindern, in diesem Sektor tut sich leider ganz wenig beim Ausbau.
Wo hakt es besonders?
Bei der Bioenergie und der Wasserkraft braucht es einen klaren politischen Willen. Bei der Windenergie bleiben die Genehmigungsprozesse ein Flaschenhals. Die Dauer liegt in den einzelnen Regierungsbezirken aktuell zwischen 14 und 29 Monaten. Das ist ein Unterschied von mehr als einem Jahr und zeigt: Bereits im bestehenden System gibt es viel Spielraum für zügige Genehmigungen.
Darüber hinaus müssen die Verfahren insgesamt schneller, einfacher und digitaler werden. Aber, ohne dass wir alles bis zum Schluss neu durchdeklinieren müssten. Eine Möglichkeit wären zum Beispiel Experimentierklauseln.
Was noch?
Oft steckt der Teufel im Detail, Stichwort Bürokratieabbau. Ein Buzzword, das Politiker gerne in ein Mund nehmen. Aber wir müssen an den konkreten Stellschrauben – wie beispielsweise praxis- und digitaltaugliche Regelungen sowie eine einfachere Umsetzung – drehen, um unsere Ausbauziele zu erreichen. Konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Wir werben zudem dafür, analog zur bestehenden Taskforce Windenergie eine für die Photovoltaik ins Leben zu rufen. Gut wäre außerdem, wenn es einen positiven Wettbewerb unter den Kommunen und einen Wissensaustausch sowie bei einem Mangel an Fachpersonal auch Amtshilfe geben würde.
Der Zuspruch für die Erneuerbaren seitens der Bevölkerung ist weiter hoch. Dennoch bliebt Akzeptanz ein Dauerbrenner. Wo sehen Sie hier die Verantwortung?
Eine entscheidende Rolle spielen hier Kommunen. Aus dem Klimaschutzgebot des Grundgesetzes lässt sich ihre Verantwortung für den forcierten Ausbau erneuerbarer Energien ableiten. Sie müssen mehr Überzeugungsarbeit leisten und Bürgerinnen und Bürger beispielsweise über das Bürgerenergiegesetz finanziell stärker teilhaben lassen. Einwohnerstromtarife sind ein weiteres Thema. Denn das Spiel findet immer auf dem Platz statt.
Können Kommunen dieser Verantwortung auch finanziell gerecht werden?
Windkraft- und PV-Anlagen bringen den Kommunen neue Einnahmen. Solaranlagen auf den kommunalen Dächern reduzieren beispielsweise schnell die Kosten der Eigenversorgung. Aber bei notwendigen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen fehlt das Geld.
Kommunen sind leider chronisch unterfinanziert. Ich denke, Klimaschutz sollte zur Pflichtaufgabe werden. Damit wäre auch die Finanzierung der kommunalen Klimaschutzmaßnahmen grundlegend gesichert. Noch so gut gemeinte Förderprogramme für Kommunen reichen nicht aus, sie sind auch zu oft zu umständlich mit viel Bürokratieaufwand verbunden.
Das Gros des Geldes kann nur von Bund und Land kommen. Aber wir müssen Prioritäten setzen, denken Sie an die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021. Das hat nicht nur zu menschlichen Tragödien geführt, sondern auch Kosten in Milliardenhöhe verursacht. Ein Szenario, das sich wiederholen kann. Die Diskussion darüber, ob wir präventiv investieren, müssen Bund, Länder und Kommunen schnell führen.
Dazu kommt der Strukturwandel …
Richtig. Eine weitere Herausforderung, die wir meistern wollen. Auch hier benötigen Kommunen weitere Unterstützung. Ein Mittel ist aus unserer Sicht der verstärkte Bau von Windenergieanlagen in Industriegebieten. Dann können Erzeuger und Unternehmen Direktverträge abschließen. Der grüne Strom ist günstiger, weil Leitungskosten entfallen. Seit kurzem hat die NRW-Landesregierung die Errichtung von Windenergieanlagen in Industrie- und Gewerbegebieten mit einer Novelle der Landesbauordnung erleichtert, aber es bleiben noch offene Fragen, die die Nutzung von Industrie-Windstrom hemmen.
Es müssen vor allem die regulatorischen Hürden für die Direktversorgung im Energiewirtschaftsgesetz, im Erneuerbare-Energien-Gesetz und im Baugesetzbuch abgebaut werden. Das ist vor allem eine Aufgabe der Bundesregierung. Die Landesregierung kann diese Entwicklung mit einer Bundesratsinitiative forcieren.
Werfen wir zum Schluss einen Blick in die Zukunft. Wie lautet Ihre Prognose?
2023 wurde einiges geschafft, doch es gibt mehr zu tun. Die Zeit drängt. Laut dem EU-Klimawandeldienst Copernicus lag die globale Durchschnittstemperatur von Februar 2023 bis Januar 2024 um 1,52 Grad Celsius über dem Referenzwert. Wir müssen unsere Treibhausgasemissionen also stärker mindern, auch im Sinne künftiger Generationen.
Gerade für NRW als großem Industrieland ist das eine Herausforderung. Noch beträgt der Anteil erneuerbaren Stroms an der Stromerzeugung landesweit nur 26 Prozent, während diese Quote bundesweit bei 59 Prozent liegt.
Ich danke Ihnen für das Gespräch!
Die Fragen stellte Daniel Zugehör
