Die Planungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für einen möglichen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken stellen aus Sicht der Grünen-Fraktion keine Abkehr vom Atomausstieg dar. "Wir reden hier nicht über eine Laufzeitverlängerung", betonte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin. Vielmehr gehe es um mögliche Nutzung der sogenannten Einsatzreserve. "Wir kaufen keine neuen Brennstäbe", fügte sie hinzu. Die Atomenergie bleibe eine Hochrisikotechnologie, der Atomausstieg sei beschlossene Sache - "daran rütteln wir nicht".
Bundesumweltministerin Steffi Lemke verteidigte die Ankündigungen von Habeck zu einem Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken im ersten Quartal 2023. Zugleich lehnte sie einen Betrieb über das Frühjahr 2023 hinaus erneut ab. "Mehrere Jahre halte ich für nicht verantwortbar und daran orientieren wir uns, und das sollte die gesamte Bundesregierung meiner Meinung nach tun", sagte sie am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.
Angespannte Lage in Frankreich bleibt bestehen
Lemke bemerkte dazu, sie habe schon früher gesagt, wenn diese beiden Atomkraftwerke in diesem Winter gebraucht würden, um eine Netzinstabilität zu vermeiden, "dann halte ich es für vernünftig, diese beiden Atomkraftwerke noch für einige Monate am Netz zu halten". Das gelte natürlich so lange, wie die Sicherheit gewährleistet werden könne.
Habeck hatte am Dienstagabend erläutert, dass er einen Weiterbetrieb von zwei Kernkraftwerken über das Jahresende hinaus erwartet. Stand heute gehe sein Ministerium davon aus, dass man die "Reserve" ziehen werde und die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 im ersten Quartal 2023 weiter am Netz sein werden. Er habe sich mit den Betreibern in Bayern und Baden-Württemberg auf Eckpunkte zur Umsetzung der geplanten Einsatzreserve bis spätestens Mitte April 2023 verständigt. Hintergrund sei vor allem die angespannte Lage auf dem französischen Strommarkt.
Kretschmer fordert "generelles Weiterlaufen"
Habeck habe für seinen Kurs die Unterstützung der Fraktion, sagte Mihalic. Auf die Frage, ob die konkrete Entscheidung, die "Einsatzreserve" zu nutzen, dann im Winter von der Regierung oder vom Parlament getroffen werde, antwortete sie, dies stehe noch nicht fest. Der Entwurf für das Gesetz, in dem dies geregelt werde, liege noch nicht vor. Sie zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass über einen entsprechenden Entwurf im Oktober im Bundestag abgestimmt werden kann.
CDU-Bundesvize Michael Kretschmer hat die Ankündigungen über einen Weiterbetrieb der zwei KKW als unzureichend kritisiert. Es sei Ideologie, "dass der Bundeswirtschaftsminister nicht für die Atomkraftwerke jetzt ein generelles Weiterlaufen verfügt, dass er nicht den Preis im Blick hat oder die Versorgungssicherheit, sondern so eine temporäre Lösung anstrebt". Habeck sei nicht beim Thema, was die Menschen beschäftige, nämlich den steigenden Preisen, kritisierte der sächsische Ministerpräsident am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Al-Wazir: Abwägen gegen Instabilität des Stromnetzes
Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) bezeichnete den geplanten Weiterbetrieb als "verantwortbar". "Es entsteht kein zusätzlicher Atommüll, und das Datum des Atomausstiegs verschiebt sich nur um einige Monate", erklärte er am Mittwoch in Wiesbaden. "Das ist abzuwägen gegen die Gefahr einer Instabilität im deutschen Stromnetz, die gravierende Folgen haben würde." (dpa/hil)
