Der Fonds sei auf eine Modernisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft mit nationalen Produktionsstätten für Technologien wie Solar, Wind, Wasserstoff oder Batterien ausgerichtet. Finanziert werden sollen darüber auch Investitionen ins Schienennetz und den Fahrradverkehr, heißt es im Entwurf.
"Wir wollen im großen Stil Anreize für private Investitionen in Zukunftstechnologien setzen", heißt es in einem Beschlussentwurf für eine Klausur der Bundestagsfraktion der Grünen in Leipzig, über den zuerst der "Spiegel" am Samstag, 24. Februar, berichtete.
Reform im Grundgesetz notwendig
Mit einer Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz soll es dauerhaft möglich sein, öffentliche Investitionen dauerhaft über Kredite finanzieren zu können, so der Plan.
Konkrete Angaben zu einem Volumen des Fonds machen die Grünen in dem Entwurf nicht. Nur so viel: "Wenn man es ernsthaft angehen will, liegen wir im Bereich von Hunderten Milliarden Euro", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der "Rheinischen Post".
Laut Dröge ist die Fondsgründung als "eine Einladung an die Länder und Kommunen" zu verstehen. Die Menschen würden in ihren Stadtteilen und Dörfern spüren, wenn der Bus nicht fährt oder wenn das Dach der Schule undicht sei. "Ohne eine Reform der Schuldenbremse werden wir das Notwendige nicht finanzieren können", heißt es in dem Entwurf. (dpa/am)
