Hausbesitzer könnten beim Umstieg auf eine klimafreundlichere Heizung nun doch mehr Zeit bekommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will beim heftig umstrittenen Gebäudeenergiegesetz nachbessern. Er nehme die Kritik und die gesellschaftlichen Sorgen vieler sehr ernst, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). «Ich will das Gesetz besser machen.»

Der Minister kündigte dazu gemeinsame Gespräche mit seinem neuen Staatssekretär Philipp Nimmermann in dieser Woche an. Für Dienstag ist ein Treffen Habecks mit Abgeordneten der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP geplant.

Mehr Zeit für die Umsetzung

Habeck nannte vier Bereiche für Verbesserungen. «Beim Startzeitpunkt hielte ich eine Staffelung für eine Möglichkeit: Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden.» Bei Bestandsgebäuden wolle er den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen, dort seien die Herausforderungen größer.

«Man kann auf mehrere Arten klimafreundlich heizen», sagte Habeck. Der Gesetzentwurf sei schon jetzt technologieoffen. «Aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt.»

Koppelung mit dem Nah- und Fernwärme-Ausbau

Bald solle auch ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau vorgestellt werden. Es mache aus seiner Sicht Sinn, Übergangsfristen besser mit dem Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes zu synchronisieren. «Und es braucht eine pragmatische, unbürokratische Härtefallregelung, die dafür sorgt, dass von niemandem etwas verlangt wird, was er oder sie nicht leisten kann.»

Die Wohnungsbranche hat die angekündigten Nachbesserungen am Heizungsgesetz schon mal begrüßt. «Genau das haben wir von Beginn an gefordert: das Gesetz auf seine Machbarkeit zu überprüfen und es sozial zu flankieren, um niemanden unverhältnismäßig zu überfordern», sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Union will kompletten Neustart

Die Union fordert weiterhin, die Pläne komplett zurückzuziehen. Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte auch die jüngsten Signale Habecks. «Die wievielte Nachbesserung ist das denn inzwischen?», sagte er dem Nachrichtenportal «t-online». Dobrindt forderte erneut: «Das Gesetz ist von vorne bis hinten vermurkst, verkorkst, bekloppt und gehört deswegen in die Tonne.»

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch begrüßte die Ankündigungen. «Es ist gut, dass nach monatelanger Ideologie und Borniertheit nun ein pragmatischer Ansatz verfolgt wird», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). «Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. Jetzt darf nichts mehr schiefgehen. Robert Habecks Kredit ist aufgebraucht.»

Verabschiedung noch vor der Sommerpause?

Unklar ist, ob die Verabschiedung vor der Sommerpause erfolgen kann. Habeck betonte, dass es wichtig sei, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gehe. «Es braucht jetzt Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, um die Gesellschaft bei dieser riesigen Aufgabe nicht weiter auseinanderzutreiben, sondern sie hinter bezahlbarem, pragmatischem und der Drastik der Klimakrise angemessenem Klimaschutz zu versammeln.»

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte dem «Spiegel»: «Das Gesetz wird bis zur Sommerpause verabschiedet und zum 1. Januar in Kraft treten.»

Scholz verspricht „zügige Überarbeitung“

Kanzler Olaf Scholz stellte indes lediglich eine zügige Überarbeitung des Gesetzes in Aussicht, so dass es bis Anfang Juli in den Bundestag kommt. «Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz. Und haben versichert, die offenen Fragen sehr zügig miteinander zu besprechen», antwortete der SPD-Politiker im «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitag) auf die Frage, ob das Gesetz noch vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht werde. (dpa/hp)