Mit Blick auf den geplanten Kohleausstieg hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff schnelle Klarheit über die Milliardenhilfen für die betroffenen Reviere angemahnt. Solange die Bedingungen und die finanzielle Ausgestaltung des Strukturwandels in den Revieren nicht feststünden, könne aus seiner Sicht auch der Kohleausstieg nicht beschlossen werden, sagte der CDU-Politiker der dpa.
Derzeit bestehe weiter keine Klarheit über die tatsächliche Höhe der Förderung. Bei den Finanzzusagen werde bisher deutlich von den Empfehlungen der Kohlekommission abgewichen. "Auf diese Weise schafft man keine Akzeptanz für den Kohleausstieg", kritisierte Haseloff.
Vor dem Kohleausstieg oder parallel dazu verabschieden
Zudem ist zugesagt, dass die Kohleregionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen Hilfen von bis zu 40 Milliarden Euro bekommen. Die Pläne sollen im sogenannten Strukturstärkungsgesetz festgeschrieben werden. Haseloff hatte bereits in der Vergangenheit kritisiert, dass dieser Entwurf nicht vor dem Kohleausstieg beschlossen wird oder zumindest im Gleichschritt verabschiedet wird. (dpa/gun)
