Heizungsgesetz: Bundesrat verzichtet wohl auf Vermittlungsausschuss
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einer Sitzung im Bundesrat. Das Foto stammt vom 7. Juli 2023.
Bild: © Bernd von Jutrczenka/dpa
Der Ampel-Koalition bleibt wohl eine nochmalige Verlängerung des Heizungesgesetz-Hickhacks erspart. Die drei für das Vorhaben wesentlichen Ausschüsse des Bundesrats sprachen sich dagegen aus, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Darauf sollte verzichtet werden, um das Inkrafttreten nicht weiter zu verzögern, geht aus einem gemeinsamen Empfehlungsschreiben zur Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes hervor, wie das vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Wärmepaket eigentlich heißt.
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