Deutschland

Hofreiter: Kommunen brauchen mehr Spielraum für eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer

Im ZfK-Interview äußert sich Anton Hofreiter, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, über Verbesserungen des ÖPNV in der Fläche, über mehr Berechenbarkeit bei der Förderpolitik und den Ausbau von Bahnhöfen zu Mobilitätsdrehscheiben.
13.01.2020

Anton Hofreiter, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bei den Nachverhandlungen des Klimapakets mussten Sie die Kröte einer höheren Pendlerpauschale ab einer Entfernung von 21 Kilometern, die eher höheren Einkommensgruppen zugute kommt und keine ökologische Lenkungswirkung hat, zähneknirschend schlucken?
Formal konnten wir für eine Erhöhung des CO2-Preises nur Druck über die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Steuergesetze ausüben, wozu die Pendlerpauschale gehört. Und die ist ein Herzensthema der Großen Koalition, diesen Kompromiss mussten wir bei den Nachverhandlungen eingehen. Gut ist, dass die Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets nun endlich…

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