Hofreiter: Kommunen brauchen mehr Spielraum für eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer
Bei den Nachverhandlungen des Klimapakets mussten Sie die Kröte einer höheren Pendlerpauschale ab einer Entfernung von 21 Kilometern, die eher höheren Einkommensgruppen zugute kommt und keine ökologische Lenkungswirkung hat, zähneknirschend schlucken?
Formal konnten wir für eine Erhöhung des CO2-Preises nur Druck über die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Steuergesetze ausüben, wozu die Pendlerpauschale gehört. Und die ist ein Herzensthema der Großen Koalition, diesen Kompromiss mussten wir bei den Nachverhandlungen eingehen. Gut ist, dass die Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets nun…
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