Bei den Nachverhandlungen des Klimapakets mussten Sie die Kröte einer höheren Pendlerpauschale ab einer Entfernung von 21 Kilometern, die eher höheren Einkommensgruppen zugute kommt und keine ökologische Lenkungswirkung hat, zähneknirschend schlucken?
Formal konnten wir für eine Erhöhung des CO2-Preises nur Druck über die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Steuergesetze ausüben, wozu die Pendlerpauschale gehört. Und die ist ein Herzensthema der Großen Koalition, diesen Kompromiss mussten wir bei den Nachverhandlungen eingehen. Gut ist, dass die Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets nun endlich kommt. Damit wird eine alte Forderung von uns umgesetzt.
Doch die Mehrwertsteuersenkung kommt ja nur dem Fernverkehr zugute. Wie sieht es denn mit dem ÖPNV in der Fläche aus? Ist für dessen Verbesserung genügend Geld vorhanden, was müsste passieren?
Hier gibt es noch viel zu tun, nicht nur im Rahmen der finanziellen Förderung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Es gibt auch zahlreiche rechtliche Hemmnisse, so kann über das GVFG beispielsweise der Ausbau von Schienensträngen von Straßenbahnen, die über einer Straße liegen, nicht ausreichend gefördert werden, ebenso Ersatzinvestitionen. Auch sollten wir den Kommunen mehr Spielräume im Rahmen der Straßenverkehrsordnung für eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer geben. Überfällig ist auch die Einführung eines bundesweiten Mobilpasses für alle Verkehrsmittel, der in das Tarifsystem der Stadtwerke integriert wird. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) arbeitet schon seit Jahren an einem entsprechenden System, doch das Bundesverkehrsministerium kümmert sich zu wenig darum.
Experten weisen ja auch darauf hin, dass die bereitgestellten Gelder nicht auf die kommunale Ebene abfließen und verwendet werden können, weil es an den nötigen Planungs- und Personalressourcen fehlt. Wie könnte man hier gegensteuern?
Dieses Problem gilt für alle Ebenen. Die Politik hat in den vergangenen Jahren einen Schlingerkurs gefahren, es fehlt an einer berechenbaren Förderpolitik. Wir müssen mehr Verlässlichkeit bei der Förderung schaffen, dass es sich für Unternehmen und Genehmigungsbehörden lohnt, mehr Kapazitäten aufzubauen und in Personal zu investieren.
Und gleichzeitig sollte die schwarze Null als Haushaltsziel aufgeben werden, um beispielsweise mehr in die Bahninfrastruktur investieren zu können?
Wir brauchen einen Maßnahmenmix, dazu gehört eine zeitgemäße Reform der schwarzen Null auf Bundesebene, eine verlässliche Förderpolitik sowie organisatorische Reformen. Die Bahn wird seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren. Allein seit 1990 wurden 7400 Kilometer Bahnstrecken stillgelegt, vor allem im ländlichen Raum. Zudem ist die Bahn in Folge der Privatisierung in Einzelunternehmen zersplittert und die einzelnen Gesellschaften müssen wieder zusammengeführt werden. Zudem müssen wir auch das Personal und die finanziellen Mittel beim Eisenbahnbundesamt erhöhen, die Mittel für den Unterhalt, eine Priorisierung von Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie einen Ausbau der Kapazitäten in der Eisenbahnindustrie anreizen.
Bieten aus Ihrer Sicht autonom fahrende E-Shuttles und Kleinbusse eine Chance für die Optimierung eines flächendeckenden ÖPNV?
Die Kombination von E-Mobilität und ÖPNV, mittelfristig auch ein autonom fahrender emissionsfreier ÖPNV, ist ein wichtiger Ansatz, um die Mobilität in der Fläche zu verbessern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Bahnhöfe zu Mobilitätsdrehscheiben ausgebaut werden, mit einer Verzahnung des Schienenverkehrs mit nachgelagerten Verkehrsangeboten wie E-Kleinbussen, On-Demand-Shuttles, Carsharing, Bikesharing und Fahrrad-Abstellmöglichkeiten. Entscheidend ist, auch den Menschen auf dem flachen Land eine Alternative zum motorisierten Nahverkehr zu bieten.
Das Interview führten Klaus Hinkel und Hans-Christoph Neidlein
Den ersten Teil des Interviews können Sie in der ZfK-Januar-Ausgabe (Print) lesen, die am 13. Januar erschienen ist. Darin äußert sich Hofreiter zu den Erfolgen der Grünen im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket, zu Vorschlägen für eine Änderung der Windkraft-Politik und zu einer rechtssicheren Lösung für die CO2-Bepreisung für Benzin und Heizöl.
