Genehmigungserfahren dauern in Deutschland sechs Monate länger, als dies die gesetzliche Vorgabe vorsieht. Das ist bei bestimmten Verfahrensarten im Durchschnitt dreimal so lange, wie der Gesetzgeber vorgibt. Das hat der Bundesverband der Deutsche Industrie (BD) in einer Analyse von 250 immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren aus den Jahren 2017 bis 2022 herausgefunden.
So nehmen sogenannte vereinfachte Genehmigungsverfahren durchschnittlich neun Monate in Anspruch. Dabei sollten es laut gesetzlicher Vorgabe nur drei Monate sein. Diese Zahl hat der BDI aus 130 vereinfachten Genehmigungsverfahren von 2017 bis 2022 ermittelt.
Fuel-Switch treibt Verfahren
"Genehmigungsverfahren sind Nadelöhre für die Versorgungssicherheit und die Transformation der Wirtschaft", sagt BDI-Chef Siegfried Russwurm. "Gerade in der Krise müssen Bund und Länder alle relevanten Genehmigungen beschleunigen und viel schneller Entscheidungen treffen."
Demnach gehe die Industrie davon aus, dass sich die Anzahl der Genehmigungsverfahren bis 2030 verdoppelt. Das liege an der grünen und digitalen Transformation und des dringend notwendigen befristeten Wechsels von Gas auf Öl in Betrieben, dem sogenannten Fuel-Switch. Das Tempo der Bundesregierung beim Fuel-Switch müsse als Blaupause für alle Investitionsvorhaben in Deutschland dienen, etwa für Wasserstoff-Produktionsanlagen, fordert der Verband daher.
Gutachten reduzieren
Schleppende Genehmigungsverfahren lägen meist an komplexen oder widersprüchlichen Regelungen sowie fehlenden Standards. Unternehmen müssten heutzutage beispielweise fünf bis zehn Gutachten pro Verfahren erstellen – vor 20 Jahren waren es nur zwei Gutachten, heißt es in der Stellungnahme des BDI. Für mehr Rechtssicherheit und eine schnellere Bearbeitung in den Behörden brauche es deshalb eindeutige gesetzliche Regelungen und Standardisierung.
"Der Schlüssel für das Erreichen der Klimaziele liegt in schnelleren Genehmigungsverfahren – auf allen Ebenen und in allen Verfahrensstufen", erklärt Russwurm. Gutachten sollten demnach dringend auf ein Mindestmaß reduziert werden. Zudem solle ein Erörterungstermin nur auf Wunsch des Antragstellers erfolgen. "Die Industrie erwartet von der Politik einfachere Voraussetzungen für einen vorzeitigen Baubeginn", so der BDI-Chef. (jk)
