Eine übergreifende Initiative aus Wissenschaft, Wirtschaft und dem Land Nordrhein-Westfalen möchte eine zentrale Hürde beim klimaneutralen Umbau der Industrie beseitigen. Oft bremsen langwierige Genehmigungsverfahren den Bau von Energieinfrastruktur – und damit die Nachhaltigkeitspläne von Unternehmen.
Um das zu ändern, haben 20 Unternehmen und wissenschaftliche Institute jetzt mit der Landesgesellschaft "NRW.Energy4Climate" konkrete Vorschläge mit "echtem Beschleunigungspotenzial" erarbeitet.
Keine zweite Verträglichkeitsprüfung
Dabei hat sich die Initiative auf vier Bundesgesetze wie das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) konzentriert. Hier schlägt sie beispielsweise vor, bei dem Bau neuer Leitungen parallel zu bereits bestehenden Trassen auf eine weitere Verträglichkeitsprüfung zu verzichten. Die Raumverträglichkeit sei schon hinreichend durch die Bestandstrasse belegt, heißt es in dem Diskussionspapier.
Bis zu fünf Jahren Planung
Darüber hinaus sollten etwa auch Freiflächen-Solaranlagen im Baugesetzbuch generell privilegiert werden. Noch ist das nicht der Fall. Die Folge seien regelmäßig aufwändige Planungsverfahren, die bis zu fünf Jahre dauern können. Dies stehe im Widerspruch zu einer – politisch gewollten – beschleunigten Energiewende.
Um den klimaneutralen Umbau der Industrie in der Praxis umzusetzen, seien schnelle Genehmigungsverfahren von zentraler Bedeutung, erläutert Samir Khayat, Geschäftsführer von NRW.Energy4Climate. Weitere Vorschläge betreffen das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Bundes-Immissionsschutzgesetz.
Auch RWE und Thyssenkrupp beteiligt
An dem Diskussionspapier beteiligt waren unter anderem RWE und Thyssenkrupp, der Fernleitungsnetzbetreiber OGE oder auch das Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik. Die "Vorschläge zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für die Transformation der Industrie zur Klimaverträglichkeit" sind online abrufbar. (dz)
