ZfK: Wie beurteilen Sie das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, infolgedessen der Bundeshaushalt neu strukturiert werden muss. Wo sollte die Bundesregierung sparen?
Wolff: Letztendlich ist das eine politische Entscheidung, aber eines ist ganz klar: Wir haben uns international verpflichtet, die Erderwärmung zu begrenzen und dafür Klimaschutzziele festgeschrieben, die wir erreichen müssen. Entsprechende flankierende Klimaprojekte müssen daher unbedingt beibehalten werden.
ZfK: Für die Ampelkoalition ist die erste Hälfte der Legislaturperiode rum. Wie fällt Ihre Zwischenbilanz der Energiepolitik aus?
Wolff: Der Koalitionsvertrag war wirklich gut. Da hatte ich das Gefühl, endlich hat jemand verstanden, was wir jetzt machen müssen. Auch das erste Jahr ging mit dem Oster- und Sommerpaket in die richtige Richtung. Bei den Beschleunigungsmaßnahmen für den Erneuerbaren-Ausbau ist viel passiert, was uns geholfen hat, etwa beim Artenschutz oder im Umgang mit der Flugsicherung bei Windkraftprojekten. Auch das Management der Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Krieges war gut. Wenige Tage nach Kriegsbeginn war ich mit Minister Robert Habeck in Norwegen, kurz danach wurden Gasbezugsverträge geschlossen. Inzwischen beziehen wir fast 50 Prozent unseres Erdgases aus Norwegen. Dann folgte das Gasspeichergesetz. Da wurde ein Wahnsinnstempo vorgelegt. Man muss ja klar betonen: es war nicht viel da, was uns gut durch die Krise gebracht hätte. Und die Energiepreisbremsen haben dafür gesorgt, einen möglichen sozialen Aufruhr zu verhindern. Schließlich gab es im Spätsommer 2022 angesichts der explodierenden Marktpreise für Strom und Gas enorme Ängste. Insofern ist die Ampel-Koalition gut gestartet und hat sofort erfolgreich in den Krisenmodus geschaltet.
ZfK: Mit dem Ende des unmittelbaren Krisenmodus wurde es aber holprig.
Wolff: Das Gebäudeenergiegesetz ist für mich eine Zäsur. Der erste Entwurf hatte massive handwerkliche Fehler. Die kommunale Wärmeplanung wurde zunächst nicht mitgedacht. Das große Missverständnis war, dass es hieß, alle Heizungen müssen sofort rausgerissen werden. Das wurde alles viel zu langsam korrigiert. Und wenn einmal eine schlechte Bewertung die Debatte beherrscht, bekommt man es schwer wieder zurückgedreht.
ZfK: Wie bewerten Sie denn den Inhalt des Gesetzes selbst?
Wolff: Klar ist, dass der Gesetzgeber bei der Wärmewende handeln musste. Wenn wir 2045 klimaneutral sein müssen, ist es unumgänglich, jetzt mit dem Umbau zu beginnen. Von daher musste etwas kommen. Und das Thema ist auch in der Gesellschaft präsent. Bei jedem Abendessen, bei jeder Party taucht die Frage auf, was soll ich mit meiner Heizung machen? Das Gesetz selbst ist aber nach den ganzen Abstimmungen innerhalb der Regierung extrem kompliziert geworden. Wenn sie auf die Webseite des Ministeriums gehen, um sich über Optionen zum Heizungsaustausch zu informieren, wird ihnen eine lange Liste von Möglichkeiten angezeigt, die leider nicht priorisiert sind und damit die Verbraucher eher verwirren. Am Ende läuft es auf die Wahl zwischen Fernwärme und Wärmepumpe hinaus. Alle anderen Optionen sind in 90 Prozent der Fälle nicht realistisch.
ZfK: Sind denn die gesetzten Anreize ausreichend, um die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung zu erreichen?
Wolff: Ich glaube immer noch, ja. Es geht nicht so schnell wie es eigentlich gehen sollte. Aber wir bauen heute in fast jeden Neubau eine Wärmepumpe ein, wenn es keine Nahwärme oder ein Fernwärmenetz gibt. Beim Neubau geht das eindeutig in diese – richtige – Richtung. Auch beim privaten Hauseigentum sehe ich den Knoten durchschlagen, weil sich immer mehr Menschen angesichts steigender Gaspreise Gedanken über eine alternative Energieversorgung machen und autark werden wollen. Schwierig wird es für die Wohnungswirtschaft, weil dort riesige Bestände umgebaut werden müssen. Es kommt noch ein Problem hinzu, dass bisher stark unterschätzt worden ist. Wenn Wärmepumpen in größerer Zahl eingebaut werden, muss man das Stromnetz ertüchtigen. Das heißt nicht nur eben mal ein dickeres Kabel zu legen. In sehr vielen Fällen sind auch Trafostationen und Umspannanlagen nötig. Dafür braucht man viel Platz. Auch in den Städten. Das haben viele bisher nicht mitgedacht. Dieser immense Platzbedarf trifft natürlich auch auf den Fernwärmeausbau zu.
ZfK: Die kommunale Wärmeplanung wird vor allem auch zu einer kommunikativen Herausforderung?
Wolff: Der Ausbau der kommunalen Netze wird das beherrschende Thema sein. Unsere Städte werden in den nächsten 20 Jahren zu einer Dauerbaustelle. Das wird so sein. Das ist auch nicht schlimm, denn wir bauen ja eine Infrastruktur komplett neu. Nur, man darf nicht die Fehler des Heizungsgesetzes wiederholen, sondern muss die Menschen darauf vorbereiten. Sonst wird es nur Wut und Unverständnis geben. Wir müssen rechtzeitig kommunizieren, was auf alle zukommt. Die Leute sollen sich bitte über die Baustellen freuen, denn dies bedeutet moderne, ökologische Infrastruktur. Wärmewende heißt Baustelle.
ZfK: Die Ampelkoalition hat viel daran gearbeitet, um den Erneuerbaren-Ausbau zu beschleunigen, bürokratische Hemmnisse abzubauen. Das Oster- und Sommerpaket, jüngst den Deutschland-Pakt. Hat das aus ihrer Sicht etwas gebracht?
Wolff: Ich glaube schon, dass es etwas bringt und es ist auch gut, dass die Frage überall thematisiert wird. Was mir noch nicht klar ist, wie es gelingen kann, dass wir einen Mentalitätswechsel in den Amtsstuben hinbekommen. Da finde ich ein Zitat von Kerstin Andreae (Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Anm. der Redaktion) sehr passend, die immer darauf verweist, dass wir „eine Gelingenshaltung“ benötigen. Konkret geht es darum, dass jeder Beamte ein Interesse daran haben muss, die Projekte zum Fliegen zu bringen und sich fragt: Was muss ich tun, damit das klappt? Und nicht möglichst viele Dinge aufschreibt, die er für Risiken hält und deshalb „blaue Briefe“ schreibt. In Deutschland waren wir mal berühmt für unsere funktionierende Infrastruktur. Wir müssen das Bewusstsein dafür schärfen, dass es darauf ankommt wieder das vorbildliche Infrastrukturland zu werden, das wir einmal waren.
ZfK: Die Energiebranche wartet seit langem auf die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. Warum diese erhebliche Verzögerung?
Wolff: Die Abstimmung mit der EU ist sehr schwierig. Besonders Frankreich sieht die deutsche Position skeptisch. Deutschland will einerseits eine Förderung für Reservekraftwerke, hat aber andererseits immer betont, dass es hierzulande keine Stromlücke gibt. Da hat man natürlich ein Legitimationsproblem. Auch die übrigen EU-Staaten verweisen darauf, dass sie ihren Kraftwerkspark ohne Förderung errichten. In jedem Fall muss schleunigst ein Konzept für Kraftwerke her – und das muss möglichst einfach sein. Wir brauchen Zubau und klare Förderbedingungen.
ZfK: Auch ein für die künftige Energiewelt passendes Strommarktdesign steht noch aus. Was erwarten Sie?
Wolff: Es sollte ein Marktdesign geben, das den Ausbau von Kapazitäten anregt. Wir laufen mit Riesenschritten auf einen Strommarkt zu, der einen Erneuerbaren-Anteil von deutlich über 50 Prozent hat. Also hohe Volatilität und drei Wochen im Februar, in denen weder die Sonne scheint noch der Wind weht. Vor diesem Hintergrund baut kein Investor ein Kraftwerk, wenn er mit der Anlage am Energy-Only-Markt hängt. Entscheidend wird auch sein, wie stark der Bau des Kraftwerks selbst gefördert wird. Es reicht nicht, die für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellte Kapazität zu entlohnen. Man muss auch die Investitionen selbst zurückverdienen können.
ZfK: Wie müssen die Netzinvestitionen verzinst werden, damit sich der Ausbau wirklich lohnt und vorankommt?
Wolff: Wärmewende heißt Netzausbau. Ich hoffe auch auf den Druck des Städtetages, der betont, wenn wir als Kommunen Wärmepumpen verbauen sollen und deshalb das Stromnetz ertüchtigen müssen, ohne dass wir mehr Geld bekommen, kann es nicht funktionieren. Die Anforderungen an uns Energieversorger sind ja nicht ohne: Wir sollen Windräder bauen, die Wärmewende realisieren, Kraftwerke errichten, Stromnetze, Ladeinfrastruktur ausbauen, Glasfaser verlegen. Dieses Portfolio muss finanziert werden, bevor es Erträge abwirft. Das heißt: Bei heute am Kapitalmarkt marktüblichen 4,5 bis 5 Prozent Zinsen benötige ich schon eine Eigenkapitalverzinsung für Neuanlagen von über 7 Prozent. Alles andere ist einfach zu wenig. Europaweit waren wir früher mit den Netzrenditen im vorderen Drittel, jetzt sind wir im hinteren Drittel. Am Ende konkurrieren die Netzinvestitionen immer mit anderen Vorhaben. Bei Erneuerbaren-Projekten sind Renditen von 10 bis 15 Prozent möglich. Das sagt doch jeder Finanzchef, warum bauen wir so stark die Netze aus?
ZfK: Der Energiepolitik von Robert Habeck scheint es derzeit an Akzeptanz zu fehlen, die Grünen stecken im Umfragetief. Wurde diese Politik zu schlecht kommuniziert oder ist sie per se nicht mehrheitsfähig?
Wolff: Ich würde mal fragen, was ist die Alternative zu dieser Energiepolitik? Weiter so? Ist das eine Alternative? Wir müssen in der Energiewende und Klimakrise nach vorne kommen. Was wir aber gelernt haben sind zwei Dinge. Wenn ich Entscheidungen wie im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz treffe, die den Geldbeutel aller Menschen betreffen, muss ich als erstes ein Sozialpaket schnüren. Das muss zuerst kommen, nicht das Gesetz. Das ist die erste wichtige Lektion. Das zweite ist, dass man mindestens ein halbes oder ein ganzes Jahr eine Kommunikationskampagne betreiben muss, damit die Bürgerschaft weiß, warum neue Gesetze wichtig sind. Das gilt auch für die Wärmewende. Ich kann nicht erst alle Straßen aufreißen und dann sagen, wir machen eine Wärmewende. Sondern muss klar sagen, „Leute, es wird jetzt ziemlich rumpelig in der Stadt. Ihr müsst euch darauf einrichten. Wir bauen die Infrastruktur neu, es wird euch nicht schaden, sondern helfen, denn es ist ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz.“ Gleiches gilt für Bürgerversammlungen, in denen wir erklären müssen, welchen Plan wir haben und was wir tun müssen. Herr Habeck hat ja eine großartige Rede zum Nahostkonflikt gehalten. Das wünsche ich mir jeden Monat einmal zu einem Energiethema.
Das Interview führte Klaus Hinkel
