Mögliche Konjunkturpakete zur Bewältigung der Corona-Krise müssen aus Sicht des schleswig-holsteinischen Umweltministers Jan Philipp Albrecht wirtschaftliches Wachstum und Arbeit in Einklang mit Umwelt und Klimaschutz bringen. "Wir brauchen eine feste ökologische Komponente bei allen Konjunkturprogrammen", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur im Blick auf die Umweltministerkonferenz der Länder am Freitag. Der anstehende Kraftakt sei eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft.
"Wenn wir den kommenden Wachstumsschub nicht zum ökologischen Umbau der Wirtschaft nutzen, verlieren wir entscheidende Jahre, um die Klimakrise abzuwenden", sagte Albrecht. Er forderte, Konjunkturprogramme am sogenannten Green Deal der EU auszurichten. Ziel müsse es sein, eine doppelte Rendite für Ökonomie und Ökologie zu erzielen. Dabei seien auch soziale Aspekte zu berücksichtigen.
EEG zügig reformieren
Schleswig-Holstein werde gemeinsam mit anderen Ländern einen entsprechenden Antrag auf der Umweltministerkonferenz einbringen. Die Länderminister wollen bei ihrem Treffen auch über den Windkraftausbau diskutieren. Albrecht fordert eine zügige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um die Ausbauziele Deutschlands bei den Erneuerbaren Energien zu erreichen. Hierzu reicht die Landesregierung bei der zeitgleich zur Umweltministerkonferenz stattfindenden Bundesratssitzung am Freitag eine entsprechende Initiative ein.
Vor drei Woche hatte Albrecht in der Debatte um Konsequenzen aus der Corona-Krise für die Wirtschaft einen Konflikt in der Kieler Koalition mit CDU und FDP entfacht. Stein des Anstoßes war eine Interviewaussage: "Alle Konjunkturprogramme, die es im Zusammenhang mit der Corona-Krise geben wird, müssen darauf abzielen, dass in eine ökologisch nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft investiert wird." Die Regierungspartner CDU und FDP lehnten das ab. (dpa/amo)
