Die neue Bundesregierung steht vor der Herausforderung, ausreichend öffentliche Gelder für den Klimaschutz bereitzustellen und zugleich die gesetzlichen Vorschriften zur Neuverschuldung zu wahren. Eine Analyse von Agora Energiewende und Forum New Economy zeigt, mit welchen fiskalpolitischen Instrumenten die erforderlichen Klimaschutzinvestitionen – rund 46 Mrd. Euro jährlich bis 2030 – finanzierbar wären. Laut Agora-Pressemitteilung sei dies unter Einhaltung der Schuldenbremse und ohne Steuererhöhungen realisierbar.
1. Säule: Eigenkapital-Stärkung öfftl. Unternehmen
Unter der Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen entstand ein Finanzierungskonzept, das auf vier Säulen fußt und Zukunftsinvestitionen im Einklang mit der Schuldenbremse ermöglicht: Die erste Säule ist die Eigenkapital-Stärkung von öffentlichen Unternehmen. So kann beispielsweise die Modernisierung und Digitalisierung des Schienennetzes über eine Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn durch den Bund finanziell unterstützt werden.
Zudem schlagen die Autoren die Neugründung öffentlicher Gesellschaften vor, etwa einer Infrastrukturgesellschaft, die den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft voranbringt. "Die stärkere Beteiligung des Bundes an öffentlichen Unternehmen erhöht das staatliche Vermögen. Damit können Zukunftsinvestitionen im Einklang mit der Schuldenbremse finanziert werden", sagt Tom Krebs, Research-Direktor des Forum New Economy.
2. Säule: Förderung privater Klimainvestitionen
Die zweite Säule des Finanzierungskonzepts ist die attraktive Förderung privater Klimainvestitionen. Dazu gehören gängige Finanzinstrumente wie zinsgünstige Kredite mit Tilgungszuschuss, beschleunigte Abschreibungen und Differenzverträge. Ein wesentlicher Teil des öffentlichen Finanzierungsbedarfs, der zur Förderung privatwirtschaftlicher Klimainvestitionen in der nächsten Legislatur benötigt würde, kann durch bereits eingeplante Fördermittel wie etwa das Konjunkturpaket oder europäische Hilfen sowie durch den schrittweisen Abbau klimaschädlicher Subventionen gedeckt werden, heißt es in der Mitteilung ferner.
3. Säule: Krisenausgleich für Bundeshaushalt
Drittens sieht das Konzept einen Ausgleich von krisenbedingten Einbußen der öffentlichen Hand im Rahmen der Aussetzung der Schuldenbremse für den Bundeshalt 2022 vor: Dieser sollte den finanziellen Ausgleich für besonders von der Coronakrise betroffene Einrichtungen, wie etwa die Sozialversicherungssysteme oder die Bundesagentur für Arbeit enthalten.
"Um dauerhafte Schäden durch die Pandemie zu verhindern, könnten Einbußen aus der Krise im Bundeshaushalt 2022 ausgeglichen werden. Dies schafft mehr Spielraum für die anstehenden Zukunftsinvestitionen", sagt Krebs. Darüber hinaus könnte in diesem Zuge auch eine Rücklage zur Finanzierung des Abbaus der EEG-Umlage gebildet werden, um den – unter anderem pandemiebedingten – Anstieg der Energiepreise abzufedern.
4. Säule: Weiterentwicklung der Berechnungsmethode
Zuletzt schlagen die Autoren eine Weiterentwicklung der Berechnungsmethode zur sogenannten Potenzialprognose vor, die einen erheblichen Einfluss auf die Steuerschätzung und somit Finanzplanung und zulässige Neuverschuldung des Bundes hat. Modernisierungsinvestitionen in klimaneutrale Infrastruktur und andere wachstumsfördernde Strukturmaßnahmen sollen demnach stärker in die Potenzial- und Steuerprognose einbezogen werden: Eine konsequente Anwendung dieser zukunftsgerichteten Methode würde die geschätzten Steuereinnahmen für den Zeitraum 2023 bis 2026 insgesamt um rund 40 Mrd. Euro erhöhen.
Bundeshaushalt 2022: Ausnahmeregelung gilt
"Der Klima-Erfolg von Deutschland hängt maßgeblich von der Finanzplanung der neuen Bundesregierung ab", sagt Patrick Graichen, Exekutivdirektor von Agora Energiewende. "Wenn die neue Regierung unmittelbar nach Amtsantritt einen Klima-Haushalt aufstellt und kluge Finanzinstrumente zur Förderung von Investitionen einsetzt, können die notwendigen Zukunftsinvestitionen auf den Weg gebracht werden."
Der neue Bundestag wird, aufgrund der Bundestagswahl etwas später als sonst, Anfang nächsten Jahres den Bundeshaushalt für 2022 verabschieden. Anschließend beginnt der Prozess zur Aufstellung des Haushalts 2023 sowie eines Finanzplans 2024 bis 2026. Dabei könnte die neue Regierung davon profitieren, dass für den Bundeshaushalt 2022 noch die Ausnahmeregelung zur gesetzlichen Schuldenbremse gilt. Ab 2023 greift die gesetzliche Begrenzung zur Nettokreditaufnahme wieder.
Der Impuls "Öffentliche Finanzierung von Klima- und anderen Zukunftsinvestitionen“ ist in Zusammenarbeit mit dem Forum New Economy erschienen und kann hier heruntergeladen werden.(gun)
