Es geht zu wie auf einem Basar. Beim Konjunkturpaket der Bundesregierung aber geht es nicht um kleine Summen, sondern um Milliarden – laut «Bild am Sonntag» ist die Rede von bis zu 80 Milliarden Euro. Denn die Lage ist ernst. Infolge der Corona-Krise droht Deutschland in eine schwere Rezession zu stürzen. Die Arbeitslosigkeit könnte deutlich steigen. Konsumenten halten sich zurück, auch weil viele Beschäftigte wegen Kurzarbeit Einkommensverluste haben.

An diesem Dienstag wollen die Spitzen der schwarz-roten Koalition Entscheidungen treffen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Mitte März, zum Beginn der Krise, versucht, die Marschrichtung vorzugeben: Es werde nicht gekleckert, sondern geklotzt. Die Regierung beschloss angesichts von massiven Beschränkungen milliardenschwere Hilfen für Firmen und Arbeitnehmer. Nun geht es darum, im Zuge der schrittweisen Lockerungen die Wirtschaft wieder anzukurbeln – aber auch um grundlegende Reformen. Hier die für die Kommunalwirtschaft relevantesten Punkte, die auf der Agenda stehen:

Strompreise

Im europäischen Vergleich sind die deutschen Strompreise hoch, deswegen fordern viele Verbände, aber auch Politiker, Bürger und Firmen zu entlasten. Denkbar wäre, die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz einzudampfen. Auch eine weitere Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ist im Gespräch – etwa indem Haushaltsmittel zur Finanzierung eingesetzt werden, also Steuergelder. Eine weitere Option wäre es, die Netzentgelte zu senken, ein weiterer Bestandteil des Strompreises. Den Verbrauchern in Deutschland im kommenden Jahr ein kräftiger Anstieg ihrer Stromkosten. Der bundesweite Durchschnittspreis für eine Kilowattstunde könnte um 7 Prozent auf 32,2 Cent hochschnellen, wenn der erwartete Anstieg der Ökostromumlage nicht verhindert wird, hat das Vergleichsportal Verivox errechnet. Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden müsse in diesem Fall mit Mehrkosten von 88 Euro rechnen.

Die Bundesregierung plant bisher im Zuge ihres Klimaschutzprogramms, die EEG-Umlage von 2021 an schrittweise um rund 1,5 Cent pro Kilowattstunde zu senken – im Gegenzug zu Belastungen beim Tanken und Heizen. Von 2021 an startet im Verkehr und bei Gebäuden eine CO₂-Bepreisung. Aber auch in diesem Fall könnten die Verbraucher nicht auf einen sinkenden Strompreis hoffen. Nach Verivox-Berechnungen würde das immer noch zu einer jährlichen Mehrbelastung des Drei-Personen-Haushalts von 17 Euro führen. IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis fordert, die EEG-Umlage als Teil des Corona-Konjunkturpakets ganz abzuschaffen und die Kosten der Energiewende über den Bundeshaushalt zu finanzieren.

Autoprämien und Mobilität

Die Nachfrage nach neuen Autos ist fast beispiellos in den Keller gerauscht. Die deutsche Schlüsselindustrie, die ohnehin in einem schwierigen Umbruch Richtung alternative Antriebe steckt, erhofft sich von Kaufprämien, dass das Geschäft wieder in Gang kommt. Das stößt angesichts der Klimakrise aber nicht nur bei Umweltverbänden auf Ablehnung, sondern ist auch in der Koalition umstritten. Schützenhilfe kommt hingegen von Ländern, in denen die Autoindustrie eine wichtige Rolle spielt.

In der Debatte ist aber auch eine Mobilitätsprämie - davon könnte dann auch profitieren, wer sich ein neues Fahrrad kauft oder eine Bahncard. Außerdem plant die Bundesregierung schon seit langem eine Reform der Kfz-Steuer ab 2021, die umweltfreundlichere Autos besserstellen soll. Milliardenhilfen soll es für die Deutsche Bahn geben, die wegen einbrechender Fahrgastzahlen unter finanziellen Druck geraten ist.

Klimaschutz

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) beauftragte gleich vier Institute mit einer Studie, wie im Zuge des Konjunkturprogramms der Klimaschutz voran gebracht werden kann. Dabei geht es um eine Sanierung von Gebäuden oder einen Abbau umweltschädlicher Subventionen. Die Ministerin warb konkret etwa für staatliche Zuschüsse bei der Umrüstung von Flotten und einen schnelleren Ausbau des Ökostroms. Außerdem will sie «grünen» Wasserstoff vorantreiben.

Ausbau der Infrastruktur

Die Infrastruktur in Deutschland muss modernisiert werden. Das gilt für marode Bahnstrecken und Brücken, aber ebenso für Digitalisierung und Energiewende. Oft dauert es Jahre, bis Sende- oder Strommasten gebaut werden. Das führt dazu, dass es vor allem auf dem Land noch immer oft schlechten Empfang gibt und der Ausbau der Windkraft stockt. Deswegen sollen nicht nur Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, auch mehr Geld ist denkbar. Um die 28 Milliarden Euro möchte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter anderem in Bahnverkehr, Straßenbau und digitale Infrastruktur stecken.

Entlastung der Kommunen

Weil Steuereinnahmen wegbrechen, reißt die Corona-Krise ein riesiges Loch in die Kassen der Kommunen. Bundesfinanzminister Scholz will das ausgleichen – und im gleichen Schritt einen Schuldenschnitt für heillos überschuldete Kommunen durchführen. Vor allem unionsgeführte Länder wie Bayern laufen dagegen Sturm. Aus der Union kommt ein Gegenvorschlag: Der Bund könnte stattdessen mehr Ausgaben der Kommunen übernehmen - zum Beispiel bei den Wohnkosten für Arbeitslose – und auf seinen Anteil kommunaler Steuern verzichten. (dpa/hoe)