Der Kohleausstieg geht nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit schneller voran als geplant. Das geht aus einem aktuellen Papier des Ministeriums hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zunächst hatte die «Rheinische Post» über das Dokument berichtet, das den aktuellen Stand der Umsetzung des Kohleausstiegs in Deutschland beschreibt. Demnach hält das Wirtschaftsministerium einen Ausstieg aus der Kohleverstromung noch vor 2038 für möglich.
«Durch die guten Erfolge der Ausschreibungen für Steinkohle und zusätzliche marktgetriebene Stilllegungen wird das Ziel für 2022, die Steinkohleanlagen und Braunkohle-Kleinanlagen auf 15 Gigawatt zu reduzieren, voraussichtlich sogar übererfüllt werden», heißt es in dem Papier. Die erste Braunkohleanlage war 2020 stillgelegt worden, bis Ende 2022 sollen sieben weitere folgen.
Keine Festlegung auf 2030
«Die Reduzierung der Kohlekraftwerkskapazitäten nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz schreitet voran», heißt es weiter. Aufgrund der gestiegenen Preise beim EU-Emissionshandel (ETS) könne sich «ein Ausstieg auch früher vollziehen», lautet die aktuelle Bilanz.
Auf einen Kohleausstieg schon bis 2030, wie ihn Umweltverbände und Grüne fordern, will sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf dpa-Anfrage jedoch nicht festlegen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Finanzminister hatte sich am Dienstag gegen einen Kohleausstieg bis Ende des Jahrzehnts ausgesprochen und war dafür scharf von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisiert worden. (dpa/hp)
