Um die Wirtschaft in der Corona-Krise anzukurbeln, haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition ein großes Konjunkturpaket beschlossen. Ziel ist es, Jobs zu sichern – aber auch, Innovationen anzuschieben.
Auffällig: Die Große Koalition hat sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden – Pläne dafür waren heftig umstritten. Die SPD-Spitze war dagegen. Die Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos solle mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden, wie CSU-Chef Markus Söder deutlich machte.
Im Papier zum Konjunkturpaket umfassen die Mobilitätsmaßnahmen insgesamt zwölf Punkte, sieben davon betreffen direkt die E-Mobilität.
Kfz-Steuer an CO2-Emissionen gekoppelt
Die Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer soll sich stärker an den CO2-Emissionen pro Kilometer ausrichten. Ab dem 1. Januar 2021 soll die Bemessungsgrundlage oberhalb von 95 g CO2/km in Stufen angehoben werden. Die zehnjährige Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge soll bis zum 31. Dezember 2025 gewährt und bis zum 31. Dezember 2030 verlängert werden.
Prämie für Elektrofahrzeuge verdoppelt
Die Prämien des Bundes für den Kauf von Elektrofahrzeugen sollen verdoppelt werden. Die Maßnahme ist bis 31. Dezember 2021 befristet. Die Prämie der Hersteller bleibt davon unberührt. Für diese Maßnahme hat die Regierung 2,2 Milliarden Euro veranschlagt.
Den Nutzungsgrad des elektrischen Antriebs in Plug-in-Hybridfahrzeugen will die Regierung auf einer nationalen Plattform "Mobilität der Zukunft" diskutieren.
Bonusprogramm für Hersteller und Zulieferer
Ein Bonusprogramm soll Fahrzeugherstellern und der Zulieferindustrie Innovationen erleichtern. Eine Milliarde Euro gibt die Regierung für Forschung und Entwicklung für "transformationsrelevante Innovationen und neue regionale Innovationscluster" vor allem für Zulieferer aus. Die Förderung soll in den Jahren 2020 und 2021 gelten.
Flottenaustausch für Handwerker, KMU und Soziale Dienste
Unter dem Namen "Sozial & Mobil" will die Regierung 2020 und 2021 soziale Dienste dazu animieren, ihre Flotten gegen moderne E-Fahrzeuge auszutauschen. 200 Millionen Euro sind dafür veranschlagt.
Ein befristetes Flottenaustauschprogramm für Handwerker und KMU für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen soll zeitnah umgesetzt werden. Das Papier sieht aber weder einen Zeitrahmen noch einen Finanzbedarf vor.
Ausbau der Ladesäulen-Infrasturktur
Die Regierung will die Ladesäulen-Infrastruktur und Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität und Batteriezellenfertigung mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro fördern. Konkret sieht das Konjunkturpaket vor, dass der Masterplan Ladeinfrastruktur "zügig" umgesetzt werden soll, genauso wie das einheitliche Bezahlsystem für Ladesäulen.
Eine Versorgungsauflage soll sicherstellen, dass an allen Tankstellen in Deutschland auch Ladepunkte angeboten werden. Öffentliche Ladesäulen-Infrastruktur, etwa in Stadtteilzentren oder an Krankenhäusern, soll im Rahmen des Masterplans verstärkt ausgebaut werden. Die Regierung möchte zudem prüfen, ob die Errichtung von Schnellladesäulen als Dekarbonisierungsmaßnahme der Mineralölwirtschaft behandelt werden kann.
Mehr Förderung für E-Busse und Lkw
Insgesamt 1,2 Milliarden Euro investiert der Bund in ein "Bus- und Lkw-Flotten-Modernisierungs-Programm". Es steht privaten und kommunalen Betreibern zur Verfügung und soll alternative Antriebe fördern. Die Förderung für E-Busse und deren Ladeinfrastruktur wird bis Ende 2021 aufgestockt.
Die deutsche Bundesregierung will mit der EU-Kommission über ein europaweites Flottenerneuerungsprogramm für schwere Nutzfahrzeuge 2020 und 2021 verhandeln. Ziel ist es, die Anschaffung von Lkw der neuesten Abgasstufe Euro VI zu fördern. Beim Austausch von Euro 5-Lkw soll der Zuschuss 15.000 Euro betragen, bei Euro 3- oder Euro 4-Fahrzeugen je 10.000 Euro. Der Finanzbedarf soll aus europäischen Mitteln gedeckt werden.
Mehr Geld für die Bahn und Internet im Zug
Das Klimaschutzprogramm 2030 sieht vor, dass der Bund sich von 2020 bis 2030 jährlich mit einer Milliarde Euro zusätzlichen Eigenkapitals an der Deutschen Bahn beteiligt. Um Einnahmeausfälle aufgrund der Coronakrise abzudämpfen, gibt der Bund weitere fünf Milliarden Euro als Eigenkapital an die Deutsche Bahn.
2020 und 2021 will der Bund mit 150 Mio. Euro 450 zugelassene Eisenbahnverkehrsunternehmen unterstützen. Sie sollen Zugendgeräte modernisieren und so den Mobilfunkempfang entlang der 39.000 km Schienenwege verbessern.
Eine Milliarde für modernere Schifffahrt
Auch die Schifffahrt erhält im Konjunkturpaket Geld. Projekte wie Sanierungen von Ufern und Schleusen erhalten insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich, wenn sie in den Jahren 2020 und 2021 beginnen. Die Gelder gehen an die Innovationsförderung, das Maritime Forschungsprogramm und das Förderprogramm Landstrom. Außerdem soll ein Förderprogramm LNG-Betankungsschiffe, ein Flottenerneuerungsprogramm Behördenschiffe und ein Sofort-Programm Saubere Schiffe neu erstellt werden.
Eine Milliarde für moderne Flugzeuge
Mit insgesamt einer Milliarde Euro will die Regierung die Umstellung auf moderne Flugzeuge beschleunigen. Diese sollen bis zu 30 Prozent weniger CO2 emittieren und weniger Lärm erzeugen.
Umweltschützer kritisieren Kaufprämien
Die geplante Erhöhung der Kaufprämie für Autos mit Elektroantrieb hat nach Ansicht von Umweltschützern noch zu große Schlupflöcher. "Die zusätzliche Förderung von Fahrzeugen mit Plug-in-Hybrid-Technologie ist eine Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür", sagte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation BUND, Jens Hilgenberg, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche einen Nachweis, wie die Plug-in-Hybride bewegt würden, etwa über das Auslesen von Verbrauchsdaten bei der Hauptuntersuchung. Wenn nicht mindestens 70 bis 80 Prozent der Strecke elektrisch gefahren würden, sei das Auto ein Verbrenner.
Förderungen sollten dann erst nachträglich gewährt werden. Kaufprämien und Steuervorteile dürften nicht einfach nach Art der Antriebstechnik und unabhängig von Größe, Gewicht und Motorleistung vergeben werden, forderte der BUND weiter. Anreize müssen zusätzlich an Kriterien wie die Effizienz geknüpft werden, und zwar auch bei reinen batterieelektrischen Fahrzeugen.
Kommunale Unternehmen sehen Konjunkturpaket positiv
Positiv sieht die Pläne des Konjunkturpakets zur E-Mobilität der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). "Wir begrüßen ausdrücklich den gesetzten Schwerpunkt auf die Umrüstung von Fuhrparks für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz, so insbesondere das 'Bus- und Lkw-Flotten-Modernisierungs-Programm', das privaten und kommunalen Betreibern zur Förderung alternativer Antriebe für saubere Luft in unseren Städten gleichermaßen offensteht", teilt der VKU in einer Presseaussendung mit. Auch die Flottenerneuerungsprogramme für schwere Nutzfahrzeuge und die Förderung der E-Busse wertet der Verband positiv.
Die Pläne für den Ausbau des Ladestationen-Netzwerks für E-Fahrzeuge würden die Elektromobilität laut dem VKU vorantreiben. Jede zweite Ladesäule in Deutschland sei in kommunaler Hand – die Stadtwerke aber bereit, den Ausbau mitzutragen. (agr/dpa)
