"Die Einigkeit zwischen Bund und Ländern war noch nie so groß", betonte Olaf Lies, Niedersächsischer Energie und Klimaminister im Anschluss an ein virtuelles Sonder-Energieministertreffen der Bundesländer bei einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag.
"Ein größerer Konsens denn je" bestehe darüber, dass "wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien schneller werden müssen", berichtete Lies, der Vorsitzender der Runde der Landes-Energieminister ist. Denn dies sei die einzige Chance, auf Dauer, verlässlich, bezahlbar und unabhängig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Konsens zwischen Bund und Ländern bestehe auch darüber, dass die Sanktionen Russland treffen, aber gleichzeitig die deutsche Wirtschaft und die Bürger hierzulande nicht zu extrem treffen, so Lies.
Lies: "Kohle wird eine entscheidende Rolle spielen"
Gleichzeitig stützten die Länder die Planungen des Bundes zum Aufbau einer nationalen Gasreserve und zur Bewirtschaftung der Gasspeicher sowie zum Aufbau von LNG Terminals, um die Gasimporte zu diversifizieren. Doch müsse man verstärkt europäisch beim Flüssiggasimport zusammenarbeiten, betonte Lies.
"Kohle wird eine entscheidende Rolle spielen", sagte Lies, wobei dies nicht den Kohleausstieg in Frage stelle. Doch müsse man schauen, welche Kohlekraftwerke auf absehbare Zeit in der Reserve bleiben müssten und welche Kraftwerke man aus der Reserve entlassen könne. Doch müsse dies an einen entsprechend schnelleren Ausbau der Erneuerbaren gekoppelt sein, damit zusätzliche CO2-Emissionen kompensiert werden könnten. "Die erneuerbaren Energien sind von überragender Bedeutung für die öffentliche Sicherheit", betonte Lies.
Keine Laufzeitverängerung bei AKWs – kein Importstopp für russisches Gas und Öl
In puncto einer möglichen Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke stärkte Lies Habeck ebenfalls den Rücken. Für eine kurzfristige Stärkung der Versorgungssicherheit in den nächsten Monaten und im kommenden Jahr helfe eine AKW-Laufzeitverlängerung nicht weiter. Und eine Verlängerung des Ausstiegs bis zum Jahr 2030 lehne er ab, so Lies. Zudem gehe es hier nur um fünf Prozent des Strombedarfs.
Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck unterstrich erneut die Position der Bundesregierung, vorerst auf einen Importstopp für russisches Gas, Öl und Kohle zu verzichten, weil dies gesamtwirtschaftliche bzw. gesamtgesellschaftliche Schäden "schwersten Ausmaßes" nach sich ziehen könne und das Durchhalten bei anderen beschlossenen Sanktionen gefährden könne. Dies Sanktionen müssten so angelegt sein, "dass wir sie als Volkswirtschaft, als Nation lange durchhalten können", sagte Habeck.
Habeck: Bei Importstopp reale Gefahr der Unterversorgung
Die hohe Abhängigkeit von russischen Energieimporten sei kein guter Zustand und müsse so schnell wie möglich reduziert werden. Hieran arbeite die Bundesregierung gemeinsam mit den Energieversorgern, doch könne der Schalter nicht von heute auf morgen einfach umgelegt werden, so Habeck. Ein sofortiger Importstopp berge nicht nur die Gefahr von weiter explodierenden Preisen, sondern die reale Gefahr der Unterversorgung bestimmter Branchen.
Oberstes Primat der Energieminister der Länder und des BMWK sei angesichts der Kriegssituation die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, so Habeck. Nun sei angesagt, dass der Bau von Stromleitungen, von LNG-Terminals, von erneuerbaren Energien „jetzt in Tesla-Geschwindigkeit erfolgen muss", sagte Habeck. „"Wir brauchen jetzt eine nationale Kraftanstrengung, die Energiesicherheit als Beitrag der europäischen Sicherheitsarchitektur nach vorne bringen", betonte Habeck.
Option Kriegsgewinne von Unternehmen zu besteuern
Auch müsse es darum zu gehen, die Energieverbräuche zu reduzieren und die Effizienzen zu steigern sowie den Ausstieg aus der Verbrennung von Gas für Wärme, Schritt für Schritt vorzubereiten und umzusetzen sowie die Elektrifizierung des Verkehrs voranzutreiben, so der Bundeswirtschaftsminister.
Auch überprüfe die Bundesregierung, ob die bereits beschlossenen sozialpolitischen Maßnahmen zur Abfederung der explodierenden Energiepreise nochmals angehoben werden können. Auch prüfe man im Einklang mit europäischem Recht, ob Kriegsgewinne von Unternehmen, die sehr günstig Energie eingekauft haben und sie jetzt zu exorbitanten, durch den Krieg getriebenen Preisen, verkauften, noch einmal besteuert werden könnten, so Habeck. "Ich möchte aber ausdrücklich sagen, da war noch niemand. Dies ist ein Markteingriff, den wir so noch nicht durchgespielt haben in Deutschland", ergänzte der Bundeswirtschaftsminister. Deshalb sei eine solche Maßnahme "mit Vorsicht und vor allem dann auch in Abstimmung mit anderen Ressorts und den europäischen Partnern vorzunehmen", so Habeck.
Gemeinsame Bund-Länder Arbeitsgruppe
Nun sollen nun in einer gemeinsamen Bund-Länderarbeitsgruppe die angesprochenen Maßnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit weiter konkretisiert und anlässlich des nächsten Energieministerrunde am 30. März vorgestellt werden. (hcn)
