Bayerns Landräte stellen sich gegen die Pläne der neuen Bundesregierung zur Beseitigung der hohen Hürden für neue Windräder im Freistaat. Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU) plädierte am Freitag dafür, die vom früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer eingeführte sogenannte 10H-Regel zu behalten.
«Der ländliche Raum ist nicht dazu da, den Energieversorger für den Verdichtungsraum zu spielen, solange Potenziale in den Städten, beispielsweise auf den Dächern, nicht umfassend genutzt werden», erklärte der Deggendorfer Landrat. Damit stellte sich Bernreiter sowohl gegen den neuen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch gegen die von der Angst vor Stromausfällen getriebene bayerische Wirtschaft.
Seehofers Erbe
Seehofer hatte die 10H-Regel 2014 eingeführt, weil es in Teilen der Bürgerschaft großen Widerstand gegen die Anlagen gibt. Seither muss der Abstand eines Windrads zur nächsten Siedlung im Regelfall das Zehnfache der Bauhöhe betragen, der Bau von Windrädern in Bayern ist nahezu zum Erliegen gekommen.
Die Ampelkoalition will diese Hürden nun beseitigen. Auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft fordert die Abschaffung der 10H-Vorschrift, weil nach Analysen des Prognos-Instituts die bayerische Stromversorgung im Laufe der kommenden Jahre instabiler werden könnte. «Die vielfältigen ländlichen Räume dürfen nicht zum Ausfallbürgen für die Verdichtungsräume werden», erklärte Bernreiter. (dpa/lm)
