Liebing: „Es reicht nicht, auf den Status vor der Krise zurückzukommen“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) trifft sich am Montag mit den Energieministern der Länder. Anlässlich dieses Treffens sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: Die Energiewende könne ein wichtiger Hebel sein, um die Konjunktur wieder anzukurbeln, den Klimaschutz voranzubringen und die Wirtschaft vor Ort durch lokale Wertschöpfung zu stärken.
Neben gezielter Fördermaßnahmen ginge es laut Liebing vor allem darum, den Entscheidungsstau bei der Energiewende endlich aufzulösen. So etwa hängen kommunale Windparks mit circa 1,2 GW installierter Leistung im Genehmigungsprozess fest. Die Investitionssumme dieser Parks allein beträgt ungefähr 1,3 Mrd. Euro.
Steuern und Abgaben reformieren
„Ein starker Impuls kann auch von einer Überarbeitung des Systems der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich ausgehen. Dadurch könnten die Stromkunden erheblich entlastet und gleichzeitig die dringend notwendige Sektorenkopplung vorangebracht werden“, sagt der VKU-Hauptgeschäftsführer.
Bei den Maßnahmen, die jetzt beschlossen werden, reiche es nicht aus, lediglich auf den Status vor der Krise zurückzukommen. „Vielmehr müssen wir die geplante Konjunkturbelebung nutzen, um einen entscheidenden Schritt bei Klimaschutz, Energiewende und Modernisierung der Infrastrukturen in Deutschland voranzukommen und dabei die Kommunen und ihre Unternehmen auf dem Weg in die neue Energiewelt zu unterstützen“, betont Liebing.
Energieeffizienz und Wärmeversorgung in den Fokus rücken
Dies gelte auch für die Themen Energieeffizienz und Wärmewende. Hier schlummerten erhebliche Potenziale, die dringend realisiert werden müssen. Kommunale Unternehmen seien im Rahmen der Energieberatung, der Energieeffizienznetzwerke und der Erzeugung und Verteilung von Nah- und Fernwärme zentrale Akteure, die der Energieeffizienz und der Wärmewende vor Ort besser auf die Sprünge helfen können. Da damit erhebliche Investitionen und lokale Wertschöpfung generiert werden können, müsse ein kommunales Klima-Konjunkturprogramm auch diese beiden Aspekte ins Zentrum rücken. (ls)